Die EU beabsichtigt, eine Richtlinie zu verabschieden, welche die Speicherung von Fluggastdaten für die Dauer von fünf Jahren vorsieht. Die unter EU-Kommissarin Cecilia Malmström entstandenen Pläne erfassen nicht nur die Speicherung von Namen, Adressen und Reisezielen, sondern auch Kreditkarten, Essensvorlieben, Sitzplätzen, Telefonnummern, beauftragten Reisebüros sowie mögliche Umbuchungen und einiges mehr.
Dazu der saarländische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Jan Niklas Fingerle:
„Mit diesem Datenstriptease werden normale Flugreisende wie potentielle Straftäter behandelt. Hier werden mit dem Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes angegriffen, die sich auch in der EU-Grundrechte-Charta wiederfinden. Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Es scheint nach dem Fluggastdatenabkommen mit den USA, nach ACTA und INDECT und nun mit dieser Richtlinie leider eine EU-Tradition zu werden, Menschen- und Bürgerrechte nur noch als störende Folklore zu betrachten.“
Daher appelliert die Piratenpartei Saarland an den Innenausschuss des Europaparlaments, die geplante Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung nicht anzunehmen.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
presse@piratenpartei-saarland.de
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