Die Piratenpartei unterstützt die Petition gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Menschen, die ein vom Durchschhnitt abweichendes Erscheinungsbild haben sind in der Bundesrepublik immer wieder Ziel von „Racial Profiling“ durch die Polizei. Dies passiert ihnen in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie an anderen öffentlichen Plätzen. Sie haben beispielsweise einen dunkleren Teint und/oder tragen auffällige Kleidung, wodurch ihnen von der Polizei ein ausländischer Hintergrund zugeschrieben wird.
Durch diese Kontrollpraxis werden sie öffentlich als Verdächtige gebrandmarkt und es wird für die ganze Umgebung der Eindruck erweckt, das sie sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten.
Ein solches Vorgehen suggeriert zusätzlich, es würde sich bei diesen „verdachtsunabhängig kontrollierten“ Menschen grundsätzlich um Kriminelle handeln.
Damit soll jetzt Schluss sein. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) haben eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht.
Damit der Petitionsausschuss öffentlich berät, werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt.
Ein Ziel der Petition ist es, die bundesgesetzlichen Regelungen abzuschaffen, die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen erlauben.
Dieses Anliegen unterstützt die Piratenpartei voll und ganz. Außerdem sollen Diskriminierungstatbestände, die von staatlichen Akteuren ausgehen, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingefügt werden.
Weiteres Anliegen der Petenten ist die Schulung der Polizei. Gefordert wird eine unabhängige Meldestruktur, die Fehlverhalten von Polizeibeamten lückenlos erfasst.
Ein Ziel der Petition ist es, dass Menschen, die von staatlichen Akteuren wie der Polizei diskriminiert wurden, einen rechtlichen Schutz beanspruchen können. Bislang ist dies nicht der Fall.
Für die Piratenpartei ist es sehr wichtig, dass staatliches Handeln darauf ausgerichtet wird, dass Menschen nicht diskriminiert werden oder sich diskriminiert fühlen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html