Der überraschende Wechsel des nunmehr Ex – Vorsitzenden der FDP- Fraktion im saarländischen Landtag, Christian Schmitt, zum Koalitionspartner CDU, hat geringe bis gar keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit, verspricht der Abtrünnige selbst. In verblüffender Geschwindigkeit wurde aus einem Liberalen ein Konservativer. Wenn innerparteiliche Differenzen tatsächlich den Ausschlag für den Austritt des Christian Schmitt gegeben haben sollten, wäre ein Wechsel der politischen Überzeugung nicht notwendig gewesen. Gelb und Schwarz mögen politisch zwar viele Schnittmengen besitzen, aber sich über Nacht die restliche politische Überzeugung einer anderen Partei zu eigen machen zu können, besitzt eine fragwürdige Qualität.
Rein hypothetisch betrachtet, wäre ein Wechsel zur Piratenpartei, die ja ebenfalls unübersehbare Überschneidungen mit politischen Inhalten zur FDP besitzt, überhaupt nicht möglich gewesen. Ein Vorstandsbeschluss der Saarpiraten verhindert nämlich ein solches Wechselspielchen, welches jegliche Glaubwürdigkeit beiderseits untergräbt. Als parteiloser Abgeordneter hätte Christian Schmitt zweifelsohne auch seine parlamentarische Arbeit weiterführen können. So erweckt dieser fliegende Wechsel zum Koalitionspartner den Eindruck, dass Eigeninteressen der politischen Überzeugung und der Verantwortung gegenüber den saarländischen Bürgern überwiegen.
Einstimmig wurde der neue und zusätzliche Mandatsträger in die Union aufgenommen. Die Landesvorsitzende der Saarpiraten, Jasmin Maurer, meint dazu: „Bei einem solchen Vorgehen ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik sinkt.“
Klarmachen zum Ändern!
Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
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