Vor über 6 Jahren wurde vom EU-Parlament der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung(VDS) zugestimmt. Aufgrund dieser Richtlinie sind sämtliche EU-Staaten, einschließlich Deutschland, dazu verpflichtet, die VDS einzuführen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil von 2010 die Regelung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sah, sind die Bestrebungen, eine Vorratsdatenspeicherung und damit einen vorsätzlichen Verfassungsbruch durchzusetzen, nicht verschwunden. Wir lehnen die verdachtsunabhängige Vorverurteilung aller Bürger entschieden ab. Um an den Jahrestag der Zustimmung des EU-Parlaments zu einem gefährlichen Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu erinnern, werden wir am Samstag, dem 17.12.2011 zwischen 17 und 18 Uhr eine Mahnwache vor dem Wahlkreisbüro von Frau Ferner (SPD) in der Talstraße 58 in Saarbrücken durchführen.
Der Ort wurde auch anlässlich des letzten SPD Bundesparteitages gewählt, bei dem sich die SPD erneut für die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger, und damit für einen erneuten Grundgesetzverstoß ausgesprochen hat. Frau Ferner selbst hat dem grundgesetzwidrigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bei der Abstimmung im Bundestag zugestimmt. Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, dass wir unsere Freiheit nicht dadurch verteidigen, indem wir sie unter dem Deckmantel von Sicherheit ersticken. Deswegen laden wir jeden herzlich zu dieser Veranstaltung ein und freuen uns auch über Rückmeldungen und Fragen zu diesem Thema.
Ein Beitrag und Terminhinweis von Andreas Guckert
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