Kampf gegen Spionage durch Geheimdienste

Bis heute sind in Deutschland Systemkomponenten von Sicherheitstechnikherstellern im Einsatz, deren gezielt eingebaute Schwachstellen Geheimdienste zum Zugriff auf sensible und geheime Daten von Firmen, Ministerien, Landes- und Kommunalbehörden oder auch Polizei und Verfassungsschutz nutzen. Wie nun bekannt wurde, sind viele Systeme und Konzerne dadurch bereits jetzt von Spionage und Überwachung betroffen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch saarländische Unternehmen und Behörden auf diese Art und Weise überwacht werden oder in Zukunft überwacht werden könnten.

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl der Saar-Piraten will, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gezielt Maßnahmen ergreift, Spionage und Überwachung zu verhindern: „Es darf nicht sein, dass der Bundesnachrichtendienst schon seit 2005 weiß, dass Hersteller wie Netbotz, gezielt Hintertüren zur Spionage einbauen, aber weder Firmen noch Behörden über diese Ausspähmethoden informiert. Auch in einigen derzeit bei Bund und Ländern beliebten Überwachungskameras sind Zugangsmöglichkeiten für Geheimdienste in seiner Technik verbaut. Das ist nach der NSA-Affäre ein weiterer Riesenskandal. Solche Informationen und Erkenntnisse müssen direkt weitergegeben und offengelegt werden.

Bundes- und Landesregierung scheint das nicht zu interessieren. Offenbar halten sie es nicht für nötig, sich gegen Überwachung und Wirtschaftsspionage auszusprechen, obwohl dadurch Privatsphäre, Freiheit und firmeninterne, schützenswerte Informationen geopfert werden. Hier müssen klare Regeln her, dass bekannte Sicherheitslücken veröffentlicht und gegenüber Öffentlichkeit, Wirtschaft und Verwaltung schnellstmöglich bekannt gegeben werden. Stattdessen wird der BND und dessen Fehlverhalten gedeckt und für dieses Versagen keine politische Verantwortung übernommen. Wir brauchen eine digitale Gefahrenabwehr. Auch regelmäßige, intensive Routineüberprüfungen der Systeme auf einen Befall mit Schadsoftware oder auf gezielt hardwaremäßig verbaute Schwachstellen müssen verbindlich werden. Insofern sollte endlich eine effektive Sicherheitszertifizierungsstelle eingerichtet werden. Ein klares Statement gegen Spionage durch US-Geheimdienste durch die Landesregierung und eine entsprechende Initiative auch im Bundesrat wären hier der richtige Weg.“