Öffentliches WLAN ein Piratenthema

„Ich bin hocherfreut“, so die Landesvorsitzende und MdL der Piratenpartei Jasmin Maurer, „dass die JU Wadern ein Kernthema der Piraten umsetzen will, nämlich den Aufbau eines freien Kommunikationsnetzwerkes.“ In ihrem Grundsatzprogramm fordern die Piraten: „Der Aufbau  freier Kommunikationsnetzwerke muss (…) zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis, wirbt für die Beseitigung der rechtlichen Hürden für öffentliche WLANs im deutschen Telekommunikationsrecht. Dies wiederum bewertet der stellvertretende Landesvorsitzende der Piraten, Thomas Brück, als populistisch,weil „die rechtlichen Hürden für öffentliches WLAN unter Regierungsbeteiligung der CDU so gestaltet wurden, dass Unternehmen, Vereine, Verbände und auch Verwaltungen wegen der sogenannten Störerhaftung davor zurückschrecken.“ Hierbei kann der Betreiber, der sein WLAN zur Verfügung stellt, haftbar für dieHandlungen der Nutzer gemacht werden. So wäre der Anschlussinhaber etwa für Urheberrechtsverletzungen veantwortlich, wenn ein Nutzer seines Anschlusses illegale Filesharing-Angebote nutzt. Zusätzlich urteilen die Gerichte bisher in jedem Bundesland unterschiedlich.

„Eine entsprechende gesetzgeberische Lösung müsste auf Bundesebene erreicht werden“, so Brück weiter.

Die saarländische Piratenpartei forderte in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012, in öffentlichen Gebäuden des Saarlandes kostenlos ungefiltertes Internet via WLAN anzubieten. Da dabei die öffentliche Hand zum Dienste-Anbieter wird, ist die Abschaffung der „Störerhaftung“ auch Ziel der Piraten.

Süffisant bemerkte Brück außerdem, dass „Theis wohl den eigenen Koalitionsvertrag nicht genau kenne, da dort der Ausbau schon thematisiert wird und es daher keiner gesonderten Pressemitteilung des stellv. Fraktionsvorsitzenden bedurft hätte. Bemerkenswert aber sei, dass im CDU- Regierungsprogramm der Begriff “WLAN” keinerlei Erwähnung findet“.

Es wird sicher spannend bleiben, die  Entwicklung des Breitbandausbaus im Saarland unter der großen  Koalition von CDU und SPD genau zu beobachten.

Ralf Petermann