Allgemein Pressemitteilung

Pauschale Kriminalisierung von Prostituierten und Freiern löst keine Probleme

Die Piratenpartei Saarbrücken kritisiert die öffentliche Unterstützung der Forderungen der Zeitschrift Emma zum Umgang mit der Prostitution durch Charlotte Britz und Annegret Kramp-Karrenbauer.
Im Vorfeld ihrer November/Dezember-Ausgabe hat die Zeitschrift Emma eine Kampagne gegen alle Formen von Prostitution gestartet. Hierbei geht sie davon aus, dass das „System Prostitution“ Frauen zum käuflichen Geschlecht degradiere und dadurch die Menschenwürde sowohl der betroffenen Frauen als auch der Freier verletze. Dies gelte auch für die sogenannten „freiwilligen Prostituierten“.
Unter anderem fordert die Emma die Ächtung und nötigenfalls auch die Bestrafung der Freier. Letztlich wird damit ein Verbot der Prostitution gefordert, da man nicht den Kunden bestrafen kann , wenn die Dienstleistung legal ist.
„Die Gratwanderung zwischen der ernsthaften Unterstützung der freien Berufswahl bei gleichzeitiger Ächtung der Ausnutzung von Zwangslagen stellt eine Herausforderung dar. Dieser Aufgabe verschließt sich die Landesregierung mit ihrer Unterstützung der Emma-Forderungen. Anstatt Menschen pauschal zu kriminalisieren, gilt es den gesamten Rotlichtbereich aus der Grauzone zu holen und dadurch eine bessere Kontrolle zu erreichen.“, argumentiert Jose Rodriguez Maicas, Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken der Piratenpartei.
Die Piratenpartei fordert daher eine strikte Entkriminalisierung des Prostitutionsgewerbes sowie ein gesellschaftliches Umdenken. Es nutzt wenig, wenn die Prostituierten generell legal tätig sein können, jedoch weiterhin durch die Politik stigmatisiert werden. Strenge Reglementierungen, Sondersteuern und Ansätze wie die geplante neue Saarbrücker Sperrbezirksverordnungen führen zu Benachteiligung und Ausgegrenzung.
Weiterhin setzt sich die Piratenpartei für eine Stärkung der Zeugenschutzrechte ein. Betroffene, die gegen Menschenhändler und Erpresser aussagen und der Zwangsprostitution entkommen wollen benötigen Schutz und staatliche Unterstützung. Wenn einer Frau die Abschiebung droht, wird sie sich nicht an die Behörden wenden. 
Hilfe bietet nur ein echtes Zeugenschutzprogramm, das den Opfern auch eine neue Perspektive eröffnet. Dazu gehören aber auch konkrete Aussteigerprogramme, die die Landes- und Kommunalpolitik im Saarland ausbauen muss, um den Opfern einen Anreiz zur Kooperation mit der Justiz zu bieten.
Die öffentliche Unterstützung dieser Kampagne durch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt in unseren Augen, dass Landes- und Kommunalpolitik bei Fragen zur Prostitution in die falsche Richtung schaut.“, so Rodriguez Maicas abschließend.

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