Piraten fordern erneut ein Wahlrecht ab 16

„Ein Wahlrecht ab 16 Jahren, statt wie bisher erst ab 18, würde die Wahlbeteiligung unter Jugendlichen deutlich erhöhen.“ Diese Auffassung vertritt Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, und wird hierbei unter anderem durch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Demnach ließe sich die Wahlbeteiligung durch eine Senkung des Wahlalters auf bis zu 80 Prozent erhöhen. Weber möchte, dass die Landesregierung diese Ergebnisse nun in die Tat umsetzt und das Wahlalter auch im Saarland absenkt: „Viele junge Menschen wünschen sich mehr Mitspracherecht bei demokratischen Entscheidungen. Gerade auf Grund unserer demografischen Entwicklung sind die Jugendlichen in unserer Gesellschaft sowieso schon zahlenmäßig unterrepräsentiert. Dieses Missverhältnis wird durch einen Ausschluss von Wahlen zusätzlich verstärkt. Verwehrt man ihnen das Recht, wählen zu gehen, führt dies dazu, dass sie demotiviert und frustriert werden, weil ihre Stimme bei politischen Fragen nicht gehört wird.“
In vielen Bundesländern wurde das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahre bereits eingeführt. In Bremen und Brandenburg ist das Wählen ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen schon heute möglich.
Entsprechende Anträge der Piraten-Landtagsfraktion wurden bislang immer mit Stimmenmehrheit der Großen Koalition abgelehnt.
„Die Landesregierung sollte sich das Ergebnis der Bertelsmann-Studie zu Herzen nehmen und endlich die Altersgrenzen senken, um mehr Beteiligung zu ermöglichen.“ so Weber abschließend.