Piraten fordern Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik

Die Piratenpartei Saarlouis sieht „Beschäftigungsprogramme“ wie „Bürgerarbeit“ oder das Landesförderprogramms „A-Saar“ sehr kritisch und nicht zielführend. Vielmehr fordert sie, neben diesen Programmen ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Hierzu Jörg Arweiler, stellv. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für den Kreistag Saarlouis: „Beschäftigungsprogramme schaffen leider keine dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Das zeigt sich auch am Beispiel des Sozialkaufhauses Saarlouis. Nach Auslaufen des Förderprogramms Bürgerarbeit stehen die Beschäftigten vor dem beruflichen Aus. Schlimmer noch, ihre Arbeitskraft wird durch noch schlechter bezahlte sogenannte „Ein-Euro-Jobber“ ersetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Projekte wie das Sozialkaufhaus Saarlouis dürfen nicht zum Spielball wirtschaftlicher Interessen oder Förderprogramme werden.

Auch müssen wir uns von dem Traum der Vollbeschäftigung, und dass jeder eine gut bezahlte Stelle in diesem Land haben kann, verabschieden.

Nach dem Ende des Förderprogramms kommt der wirtschaftliche Abstieg für die betroffenen Menschen und nicht die nachhaltige Vollbeschäftigung. Das muss die Politik verhindern. Daher fordern wir Piraten das bedingungslose Grundeinkommen.-

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gewährt allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesetzlich festgeschriebene und für jeden gleiche finanzielle staatliche Zuwendung, ohne dass hierfür von diesen eine Gegenleistung erbracht werden müsste. Dies könnte dem wirtschaftlichen Abstieg entgegenwirken. Den Menschen wird beim Jobverlust die Existenzangst genommen. Gleichzeitig wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiter gewährleistet. Bleibt man beim Beispiel Sozialkaufhaus Saarlouis, so könnten die Beschäftigen auch nach Einstellung des Förderprogramms ihre Beschäftigung, ohne den Druck, jede alternativ angebotene Arbeit zwangsweise annehmen zu müssen, ohne Einschränkung weiter verfolgen. Die Vorteile eines bedingungslosen Grundeinkommens sind vielfältig und könnten auch eine Belebung des Ehrenamtes in vielen Bereichen auslösen.

Arweiler weiter: „Neben dem Instrument des bedingungslosen Grundeinkommens brauchen wir weitere Reformmaßnahmen, um den Arbeitsmarkt zu beleben: Arbeitsagenturen müssen zu modernen Vermittlungs- und Förderdienstleistern werden, die Arbeitssuchende und Arbeitgeber besser vernetzen und hierdurch an der Besetzung offener Stellen aktiv beitragen statt Arbeitslose nur im System zu verwalten. Auch sollten Vermittlungen in eine Zeitarbeit nicht mehr durch die Arbeitsagenturen aktiv betrieben werden, um möglicherweise Vermittlungsstatistiken zu verbessern. Hierzu müssen etwa öffentlich-rechtliche Jobbörsen klar zwischen echten, zeitlich unbegrenzten Beschäftigungsverhältnissen und Zeitarbeit differenzieren.

In der Pflicht stehen aber die Arbeitgeber. Auch sie müssen umdenken. Wer gute Arbeitskräfte braucht und will muss auch in diese investieren und auch den Mut haben, Langzeitarbeitslose und älteren Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten. Bedarfsgerechtes „Rosinenpicken“ auf dem Arbeitsmarkt darf es nicht geben“, so Arweiler abschließend.