Allgemein Pressemitteilung

Piraten Saarlouis fordern: Gemeinschaftsbauprojekte staatlich fördern

Holger Gier, Spitzenkandidat der Piratenpartei Saarlouis, begrüßt die Initiativen und das Engagement privater Interessengemeinschaften, Bauprojekte zur Errichtung und Neugestaltung öffentlicher Einrichtungen in Eigenregie durchzuführen. Lobend zu erwähnen seien hierbei insbesondere das Vorhaben Bilsdorfer Bürger, gemeinsam mit Investoren einen neuen Bolz- und Rasenplatz in ihrer Gemeinde errichten zu wollen oder die bereits durchgeführte Renovierung des Freibades in Neunkirchen-Heinitz in Eigenregie.

Gier fordert daher von der Stadt Saarlouis, solche Gemeinschaftsbauprojekte zukünftig besser zu fördern: „Gerade in Zeiten klammer Haushaltskassen sind die Gemeinden auf jede freiwillige Unterstützung dringend angewiesen, insbesondere, wenn hierdurch Einrichtungen geschaffen oder erhalten werden können, die der Daseinsvorsorge dienen und die grundsätzlich vom Staat vorgehalten werden müssen. Weiterhin fördern diese Projekte den Gemeinschaftssinn und den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles. Selbstverständlich darf dies aber nicht dazu führen, dass sich die Öffentliche Hand ihrer eigenen Verantwortung, öffentliche Einrichtungen selbst bereitzustellen, vollständig entzieht, nach dem Motto: Bürger müssen das schon selbst machen, wenn sie etwas wollen. Gemeinden und Gemeindeverbände könnte Bürgerinitiativen beispielsweise Baumaterialien, Werkzeuge, Maschinen, Fahrzeuge und Landschafts- bzw. vorhandene Baupläne kostenlos bereitstellen. Weiterhin sollten den Freiwilligen für ihr soziales Engagement auch steuerliche Vorteile eingeräumt werden, um deren Motivation und deren Bereitschaft zum Tätigwerden zu erhöhen und ihnen eine Wertschätzung zuteil werden zu lassen. Privaten Initiativen, die ihre Arbeitskraft zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde freiwillig zur Verfügung stellen und ihrer Freizeit für das Gemeinwohl opfern, soll unter Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten Unterstützung zugesprochen werden, ohne natürlich mögliche Folgekosten für die Gemeinde vollständig aus den Augen zu verlieren.“ appelliert Gier abschließend.

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