Seit ihrer Gründung im Jahre 2006 setzt sich die Piratenpartei in Deutschland gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein. Wegen der erneuten Pläne der Bundesregierung zur Einführung von VDS wollen die Piraten im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am 5. September auf diese Art der Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger aufmerksam machen.
In einer beispiellosen Kampagne will die Piratenpartei bis zum Ende der Sommerpause des Bundestages 100.000 Unterschriften gegen die VDS sammeln.
Auch die Saar-Piraten beteiligen sich an dieser Aktion. So wird es am 5. September Info-Stände in Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis und Merzig geben an denen die Piraten über die Vorratsdatenspeicherung aufklären und Unterschriften sammeln.
Hierzu der Landesvorsitzende Gerd Rainer Weber: „Die Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Verbrechen, aber sie macht Millionen unschuldiger Menschen zu Verdächtigen. Egal was von Seiten der Regierung und der Polizei behauptet wird, schafft die Vorratsdatenspeicherung keine Sicherheit und ist somit auch nicht notwendig! Selbst ihre Hilfe bei der Aufklärung von schweren Verbechen ist nicht nachgewiesen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung lehnt dieses Instrument ab.“
Das geplante Gesetz schreibt Internet- und Telefonanbietern vor, sämtliche Verbindungsdaten inklusive der Aufenthaltsorte, verdachtsunabhängig zu speichern und jederzeit Auskünfte an die Polizei und andere staatliche Organe zu geben.
Diese Daten lassen Rückschlüsse auf das persönliche Umfeld jedes einzelnen Bürgers zu und ermöglichen die Erstellung von Verhaltens- und Bewegungsprofilen.
Weber weiter: „Wie man in letzter Zeit vielfach feststellen konnte, sind die über uns gespeicherten Daten bei den Telekommunikationsanbietern alles andere als sicher. Die Unternehmen können jederzeit Opfer von Hackern werden oder auch Ziel fremder Geheimdienste sein. Ausländische Anbieter, auch wenn es sich um Dienstleistungen auf dem deutschen Markt handelt, sind auf Grund für sie geltender nationalstaatlicher Gesetze auskunftspflichtig. Dass sie dieser Pflicht auch in breitem Maße nachkommen, haben insbesondere die Veröffentlichungen von Edward Snowden deutlich gezeigt.„
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