Allgemein Pressemitteilung

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Eines der Ziele der Piratenpartei im Saarland sowie auch auf Bundesebene ist die Wiedereinführung der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Diese Massenüberwachung stellt die gesamte Bevölkerung anlasslos unter Generalverdacht und ermöglicht dadurch, dass sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten gespeichert werden. Dadurch sollen Verbrechen besser aufgeklärt werden können, dennoch belegen zahlreiche Beispiele und Untersuchungen, dass sich die Aufklärungsquote nur minimalst oder gar nicht erhöht.

Daher hat die Piratenpartei Deutschland eine Kampagne ins Leben gerufen, die die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern soll. Bis zum Ende der Sommerpause des Bundestages sollen insgesamt 100000 Unterschriften gesammelt werden. Die Formulare zum Sammeln sind auf der entsprechenden Seite zur Kampagne http://www.stopvds.de/ zu finden. Die Piratenpartei Saarland unterstützt diese Kampagne und ruft hiermit die Saar-Piraten auf, sich an dieser zu beteiligen.

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