Pressemitteilung

Gescheiterte G9-Initiative zeigt: Die saarländische Volksgesetzgebung muss reformiert werden

PIRATEN: Hürden für Volksbegehren im Saarland sind unrealistisch hoch

G9

Die PIRATEN im Saarland zeigen sich ob des gescheiterten Volksbegehrens der G9-jetzt!-Initiative für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium im Saarland enttäuscht. Da die Initiatoren es bis zum Fristablauf am 3. Januar 2018 nicht geschafft haben, die benötigten rund 55.000 Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen, muss sich der Landtag nunmehr nicht mit einer möglichen Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren beschäftigen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die Gründe für das Scheitern vor allem in den aus seiner Sicht viel zu hohen gesetzlichen Hürden, die einen Erfolg nahezu unmöglich machten. Gleichzeitig möchte er durch eine Reform der rechtlichen Grundlagen der saarländischen Volksgesetzgebung die direktdemokratischen Entscheidungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger stärken und kündigt an, dass die PIRATEN die Forderung nach einer Rückkehr zum G9-System auch weiterhin politisch unterstützen:

„Wenn 55.000 Unterschriften gesammelt werden müssen und dies nicht in freier Sammlung, sondern nur während der begrenzten Öffnungszeiten in den Rathäusern und nicht einmal in jedem Rathaus, so erkennt man schnell, wie hoch die Hürde von der großen Koalition für ein erfolgreiches Volksbegehren in der letzten Legislaturperiode gelegt wurde.
Wie hoch die Zahl der benötigten Amtseintragungen tatsächlich ist, die der Gesetzgeber fordert, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass eine Partei, die bei einer Landtagswahl bei einer üblichen Wahlbeteiligung 55.000 Stimmen erhält, mit etwa 10% im Landtag vertreten wäre.
Es muss möglich sein, die Unterschriften in freier Sammlung, nicht nur per Eintragung in Rathäusern zu deren Öffnungszeiten zu sammeln. Eine weitere Möglichkeit wäre, Bürgern Abstimmungsunterlagen ähnlich wie bei einer Briefwahl zukommen zu lassen, mittels derer sie dann ihre Unterschrift leisten könnten oder Online-Abstimmungen mit Identitätsnachweis zu ermöglichen, wenn die erforderlichen 5000 Unterschriften zur Zulassung eines Volksbegehrens in freier Sammlung erreicht wurden.
Das jetzige Verfahren ist weder zeitgemäß, noch ermöglicht es im Saarland eine echte direkte Demokratie. Im Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie e.V. aus dem Jahr 2016 belegt das Saarland den letzten Platz aller 16 Bundesländer.
Trotz des Scheiterns unterstützen wir auch weiter die Vorhaben der Initiative für eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, weil wir der Meinung sind, dass Lernen Zeit braucht. Weder die Vermittlung wichtiger Lerninhalte, noch die Entwicklung der persönlichen Reife der Schüler oder deren wichtige individuelle Freiräume dürfen weiter unter der verkürzten Abiturzeit leiden. Dass viele Saarländerinnen und Saarländer das ebenso sehen, zeigte eine 2017 durchgeführte repräsentative Umfrage, bei der sich 70% der Befragten für eine Rückkehr zu G9 aussprachen.“