Die Piraten im Saarland fordern den Saarländischen Rundfunk (SR) auf, mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag, der ab 2013 in Kraft tritt und dem mittlerweile alle 16 Bundesländer zugestimmt haben, die Überprüfung der Haushalte durch Kontrolleure einzustellen. Der neue Vertrag sieht vor, dass die bislang an Empfangsgeräte geknüpfte Gebühr durch eine allgemeine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ersetzt wird. „Die ARD verspricht in ihrem sogenannten ‚Faktencheck zum neuen Rundfunkbeitrag‘ ein Ende der Schnüffelei; die nun bekanntgewordene Mustersatzung spricht aber eine ganz andere Sprache“, kritisiert der Landesvorsitzende der Piraten, Jan Niklas Fingerle.
Die Haushaltsabgabe ist wegen ihrer sozialen Unausgewogenheit in der Kritik. „Daher solle wenigstens auf Hausbesuche sowie Prüfungen vor Ort auch mittels Befragungen von Nachbarn und Vermietern verzichtet werden“, so Fingerle. Wenn die Haushaltsabgabe gegenüber der bisherigen Gebührenregelung einen Vorteil haben kann, dann einen verbesserten Datenschutz. Daher fordert die Piratenpartei Saarland vom SR, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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