Die heftige Reaktion der Eppelborner CDU-Gemeinderatsfraktion auf die Kritik der Piraten bezüglich des Ratsbeschlusses vom 11.10.12 zum Ausbau der Krippenplätze in Humes stößt beim Kreisverband auf Unverständnis. „Der CDU-Fraktionsvorsitzende schwingt hier ohne Hemmungen die Populismus-Keule, indem er eine eigene, recht subjektive Darstellung der Faktenlage präsentiert“, so Peter Römer, politischer Geschäftsführer des Kreisverbandes. Die CDU übergeht die Tatsache, dass die Alternative Hierscheid in der Beschlussvorlage der Ratssitzung ausführlich erläutert wurde und keine der vier Parteien, die für Humes gestimmt haben, in der Sitzung diese Alternative als falsch bezeichnet haben. Erst nach deutlicher Kritik der Piraten erfolgte seitens der CDU eine Reaktion. Die von dieser Seite angeführten Argumente, es stünde in Hierscheid kein Platz zur Verfügung, sind jedoch haltlos. Nach Kenntnis der Piraten liegt für die Einrichtung von zehn Krippenplätzen in Hierscheid eine Genehmigung des zuständigen Ministeriums vor. Was den Mitarbeiter-Sozialraum angeht, so gehe dieser nicht verloren, sondern wird im Bedarfsfall wieder dorthin verlegt, wo er vorher war. Der Umbau in Hierscheid kann mit den genehmigten Bundesmitteln erfolgen und erspart der Gemeinde gegenüber der Variante Humes eine zusätzliche Haushaltsbelastung in Höhe von mindestens 272.000 Euro, zumal es sich in Humes um eine Altbausanierung handelt, bei der erfahrungsgemäß mit weiteren Kosten zu rechnen ist. Die Piraten weisen außerdem noch einmal daraufhin, dass bei einer voraussichtlichen Gesamtinvestition von knapp 1,3 Mio. Euro in Humes auch das Saarland und der Landkreis Neunkirchen mit 544.000 Euro beteiligt wären und in Hierscheid keine Beteiligung notwendig wäre. „Es zeugt schon von Hilflosigkeit, wenn Berthold Schmitt in seinem Internet-Blog unseren Kreisvorsitzenden Gerd Rainer Weber sogar persönlich angreift. Polemik wird Herrn Schmitt in dieser Diskussion nicht weiterbringen“, so Peter Römer weiter.
Gerd Rainer Weber
Vorsitzender des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei Saarland
vorstand-nk@piratenpartei-saarland.de
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