Pressemitteilung

PIRATEN: Kommunen dürfen nicht zum Datendealer werden

Datenhandel

Die PIRATEN im Saarland kritisieren den Vorschlag des Städte- und Gemeindebund an die Kommunen, die Daten ihrer Bürger zu verkaufen, um die klammen Haushaltskassen aufzubessern. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, erklärt, warum Städte und Gemeinde die Bürgerdaten schützen müssen, statt sie – nach den aktuellen Beispielen der Deutschen Post und Facebook – kostenpflichtig an Dritte weiterzugeben:

„Auch jetzt werden Daten schon von Kommunen an bestimmte Institutionen wie Religionsgemeinschaften, Parteien oder Adressbuchverlage weitergegeben. Dass das nun nach dem Willen des Städte- und Gemeindebunds zu einem Geschäftsmodell werden soll, macht den freizügigen Umgang der Städte und Gemeinden mit personenbezogenen Daten nicht besser. Schließlich ist den wenigsten Bürgern bekannt, welche ihrer Daten völlig ohne ihr Mitwissen weitergeleitet werden. Das liegt vor allem daran, dass Bürger einer Weitergabe ausdrücklich im Vorhinein widersprechen müssen. Aber wer weiß das schon und tut das auch. Gerade Kommunen sind als Teil der öffentlichen Hand zu einem besonders sensiblen Umgang mit Bürgerdaten verpflichtet, da sie diese überwiegend aufgrund einer gesetzlichen Mitteilungs- und Anzeigepflicht erhalten und sie von Bürgern selten freiwillig angegeben werden. Auch wenn Daten pseudonymisiert und anonymisiert werden, können durch Verknüpfung von Datensätzen genaue Rückschlüsse auf Personen sowie beispielsweise deren politische, religiöse und gesellschaftliche Anschauungen, deren Kauf- und Mobilitätsverhalten, häufig besuchte Lokalitäten oder deren Gesundheitszustand gezogen werden. Nur diese Daten sind für Dritte interessant und nur hierfür sind sie dann auch bereit, Geld zu bezahlen, um eigene Werbegestaltung daran ausrichten zu können. Der Staat darf nicht zum Datendealer verkommen, sondern muss die Daten seiner Bürger vielmehr vor deren unfreiwilliger Kommerzialisierung schützen. Wenn Kommunen Bürgerdaten wie Öl am Markt handeln, werden Menschen zum wirtschaftlichen Spielball und der Bürger ohne sein Wissen immer gläserner. Daher können wir nur alle Bürger auffordern, vorsorglich jeglicher Datenweitergabe durch die Kommunen ausdrücklich im Rathaus zu widersprechen. Wir Piraten bieten hierfür ein entsprechendes Musterschreiben an, welches an das örtliche Bürgeramt bzw. Einwohnermeldeamt verschickt werden kann.“

 

MUSTERSCHREIBEN

An das
Einwohneramt der Stadt/Gemeinde [Ortsname]
[Straße, Hausnummer]
[PLZ, Ort]

[Ort, Datum]

Betreff: Widerspruch gegen die Datenweitergabe durch die Meldebehörde

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich, [Vorname + Nachname], geboren am [Geburtsdatum], wohnhaft in der [Vollständige Anschrift],

  • gemäß §50 Abs. 1. BMG der Auskunfserteilung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene,
  • gemäß §50 Abs. 2 BMG der Auskunftserteilung an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen,
  • gemäß §50 Abs. 3 BMG der Auskunftserteilung an Adressbuchverlage zum Zwecke der Herausgabe von Adressbüchern,
  • gemäß §36 Abs. 2 BMG der Datenübermittlung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial der Bundeswehr,
  • gemäß §42 Abs. 3 BMG der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, denen meine Familienangehörigen, nicht aber ich selbst, angehören,
  • sowie gemäß § 44 BMG jeglicher Erteilung von Melderegisterauszügen über meine Person zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels.

[Unzutreffendes bitte streichen!]

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]