Piraten kritisieren Beschluss des Eppelborner Gemeinderates
Mit Verwunderung hat der Piraten-Kreisverband Neunkirchen einen Beschluss des Eppelborner Gemeinderates vom 11.10.12 über den Ausbau von Krippenplätzen im Ortsteil Humes zur Kenntnis genommen.
Dort soll in einer Immobilie der katholischen Kirche eine Investition von insgesamt ca. 1,3 Mio Euro getätigt werden, um zehn Krippenplätze einzurichten und gleichzeitig nebenbeiauch noch die bestehenden Kita-Gruppen und den Pfarrsaal im selben Gebäude zu sanieren. Die Gesamtinvestition der öffentlichen Hand beläuft sich hierbei auf knapp 1 Mio. Euro, davon entfallen ca. 270T Euro auf die Gemeinde Eppelborn, der Rest verteilt sich auf Bund, Land und Kreis. Da es sich jedoch um eine Altbausanierung handelt ist bis Bauende durchaus noch mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen.
Die Alternative hierzu wäre, im benachbarten Ortsteil Hierscheid, in 1,1 km Entfernung zur Kita Humes, in der gemeindeeigenen Kindertagesstätte mit geringem Aufwand, durch Bundesmittel finanziert, ebenfalls zehn Krippenplätze einzurichten, was ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinde geschehen könnte.
„Offensichtlich ist im Eppelborner Gemeinderat die Botschaft der Schuldenbremse noch nicht angekommen, anders lässt sich dieser Beschluss nicht erklären.“, so der Kreisvorsitzende der Piraten Gerd Rainer Weber und weiter: „Hier zeigt sich, dass der Gemeinderat, mit Ausnahme der Linken-Fraktion, völlig vergisst, dass er neben Humes auch noch die Verantwortung für die anderen Ortsteile der Gemeinde trägt.“
Die Piratenpartei mahnt an, dass dieser Beschluss, im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde, sicherlich nicht im Sinne aller Einwohner sein kann.
Gerd Rainer Weber
Vorsitzender des Kreisverbandes Neunkirchen der Piratenpartei Saarland
vorstand-nk@piratenpartei-saarland.de
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