Allgemein Pressemitteilung

Piraten kritisieren Konzeptlosigkeit der Landesregierung bei der Personalplanung

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten, sieht in den Kurskorrekturen der Landesregierung im Rahmen der Schaffung 43 neuer Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau einen erneuten Beleg für die Planlosigkeit der saarländischen Landesregierung:

„Stück für Stück rückt die Landesregierung von den eigenen Stellenabbauplänen immer weiter ab. Vielleicht kehrt dort nun endlich die Erkenntnis ein, dass man keine strikte Schuldenbremse einführen kann, die ohne Sinn und Verstand auf die Reduzierung von Stellen im öffentlichen Dienst setzt. Hier wurde nicht nach Bedarf geplant, sondern einfach gesagt: Wir wollen bis 2020 x Euro einsparen, das macht x Stellen. Jetzt rudert man teilweise zurück, will den bisher geplanten Stellenabbau zuerst bei den Lehrern, dann bei der saarländischen Polizei und jetzt auch beim Landesbetrieb für Straßenbau zeitlich verschieben, aber dennoch am Gesamtziel des Personalabbaus bis 2020 festhalten. Ein regelrechter Zickzack-Kurs und gleichzeitig ein offensichtliches Wahlkampfmanöver kurz vor den Landtagswahlen 2017. Kommt dann kurz vor Fristende statt schrittweiser Reduzierung der Stellen der große Knall mit massenweisem Stellenabbau? Wir Piraten fordern eine tatsächliche Aufgabenkritik zur Ermittlung von Einsparpotenzialen, zur Qualitätssicherung ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu wichtigen Bereichen wie etwa Bildung sowie eine stärkere Digitalisierung von Verwaltung und Bürgerdiensten.“

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