Piraten kritisieren Verschwendung von Steuergeldern durch Ex-Wirtschaftsminister Hartmann

Die Piratenpartei Saarland verlangt eine genaue Untersuchung der seltsamen Förderpraxis des ehemaligen Wirtschaftsministers und FDP-Vorsitzenden Dr.Christoph Hartmann. „Die Landesregierung soll für  den Bürger da sein – Christoph Hartmann sah sich wohl eher als Freund der  Burger“, so Jan Niklas Fingerle, Vorstandsmitglied der Saarpiraten. So wurden insgesamt mehr als eine halbe Million Euro unter völlig konfusen und nicht nachvollziehbaren Vorwänden an FDP-nahe Profi-Gastronomen verteilt. Fastfood-Restaurants wurden mit der Begründung gefördert, sie würden einen Beitrag zur „Gourmet-Region Saarland“ leisten. Welches touristisches Alleinstellungsmerkmal das Saarland durch weltweit genormte Fastfoodrestaurants entwickeln soll ist schwer nachvollziehbar.“Die Förderung einesLizenzinhabers von  „Burger King“  aus diesem Topf kann man nur als schlechten Witz bezeichnen“, so Fingerle weiter.

Desweiteren wurden kurz vor der Eröffnung drei gastronomische Betriebe in der neuen Europa-Galerie mit der Begründung „Wirtschaftsbelebung“ beschenkt. Die Mittel zur Fertigstellung der Lokale waren zu diesem Zeitpunkt sicher nicht mehr notwendig. Eines der Lokale, das „Amadeus“, meldete kurz darauf Insolvenz an und ehemaligen Beschäftigten wurde bis heute nicht der vollständige Lohn ausbezahlt.

Erneut offenbart sich, dass mangelnde Transparenz bei der derzeitigen Vergabepraxis eindeutig zu Lasten der Steuerzahler geht.

Ralf Petermann

Pressesprecher