Die Piratenpartei Saarland kritisiert das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens und fordert die saarländische Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen dieses Gesetz auszusprechen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt.
Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, müssen somit jedes Jahr explizit der Weitergabe ihrer Daten durch die Ämter widersprechen. Nach Auffassung der Landesvorsitzenden Jasmin Maurer sollte „die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte jedoch erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen zulässig sein. Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass Meldeämter ihre Daten ungefragt weitergeben dürfen.“
„Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltspflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert“, so Maurer weiter. Die PIRATEN sprechen sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft aus.
Ralf Petermann
Pressesprecher
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