Piraten werfen Bouillon moralisches Verbrechen an der Freiheit vor

Nachdem Innenminister Bouillon sich für den Einsatz von Videokameras an öffentlichen Plätzen zusammen mit einer Gesichtserkennungssoftware ausgesprochen hat, reagieren die Saar-Piraten schockiert über diese Überwachungsfantasien, die eine dramatische Einschränkung der Freiheit aller Menschen darstellen.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber erklärt dazu die Gefahr, die dadurch für die Freiheit aller Bürger entstehen würde: „Es ist es unglaublich, mit welchen haarsträubenden Überwachungsmaßnahmen der Innenminister zur angeblichen Verbesserung der Sicherheitslage um die Ecke kommt. Nicht umsonst haben wir bereits seinen Rücktritt gefordert. Dass Kameraüberwachung bei der Bekämpfung von Kriminalität quasi nichts bringt, sondern lediglich dazu führt, dass Verbrechen und Straftaten sich an andere Orte verlagern, sollte inzwischen bekannt sein. Zu alldem jetzt auch noch eine Gesichtserkennungssoftware zu fordern ist der Gipfel. Hier begeht der Minister ganz klar selbst ein Verbrechen, ein moralisches Verbrechen, an der Freiheit. Solch eine Software kann problemlos zur Ausspähung aller Menschen, die sich an diesem Ort bewegen, eingesetzt werden. Was ist mit der Privatsphäre dieser Personen? Sie haben dieser Überwachung nie zugestimmt. Sie müssen auf jeden Fall ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung behalten, ein in der Zeit der Digitalisierung fundamentales Recht, das direkt aus der Menschenwürde und Freiheit hergeleitet werden kann. Daneben spricht sich auch die europäische Menschenrechtskonvention klar für eine Achtung des Privatlebens aus, das sich unserer Meinung nach in diesem Punkt auch auf den öffentlichen Raum erstreckt. Menschen an solchen Plätzen gehen ihrem Alltag und Privatleben nach und verdienen auch hier einen entsprechenden Schutz vor Überwachung. Jeder, der unerkannt eine Straftat begehen will, kann immer noch sein Gesicht soweit verdecken, dass die Software es nicht erkennt. Die Konsequenzen hätten die ganz normalen Bürger zu tragen und das ist absolut nicht hinnehmbar. Zur Verbesserung der Sicherheitslage müssen wir auf eine stärkere Polizeipräsenz setzen, dort müssen dringend Stellen ausgebaut und ausgestattet werden.“