Die Piratenpartei im Saarland hält die bundesweit gängige Praxis der Weitergabe von Meldedaten ohne die Zustimmung der Betroffenen für inakzeptabel. Die PIRATEN fordern, dass vor der Weitergabe an Dritte eine Einwilligung des Bürgers vorliegen muss (OptIn-Verfahren). Bisher und auch im neuem Entwurf des Meldegesetzes muss der Weitergabe ausdrücklich widersprochen werden. Anlässlich des bundesweiten OptOut-Days am 20. September veranstalten die PIRATEN daher Infostände in Saarbrücken und Neunkirchen unter dem Motto „Deine Daten gehören dir!“.
Jasmin Maurer, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Saarland, erklärt dazu: „Das neue Meldegesetz zeigt in die falsche Richtung. Wir fordern, dass der Bürger mehr Kontrolle über seine persönlichen Daten erhält. Ohne ausdrückliche Zustimmung muss von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Staat sollte für seine Bürger da sein und weder sie, noch ihre Daten verkaufen. Der Bundestag hat am 28. Juni in weniger als einer Minute versucht, die Bürger des Rechts an ihren Daten zu berauben. Diese Politik über die Köpfe der Bürger können wir nicht hinnehmen. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.“
Am Donnerstag, 20. September 2012 findet bundesweit der OptOut-Day, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt. An diesem Tag wird in zahlreichen Städten darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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