Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt.
An diesem Tag wird in zahlreichen Städten, unter anderem auch in Saarbrücken, darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben.
Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen und auch im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung. Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.
Weil der Kreisverband Saarbrücken der Piratenpartei der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann, veranstaltet der KV in der Bahnhofstraße (Höhe Karstadt) am 20.09.2012 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr einen Informationsstand.
Dort werden neben entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare ausliegen.
Von 14 bis 16 Uhr wird Andreas Augustin (MdL) am Infostand sein und Fragen von Bürgern und Presse beantworten.
Jose Rodriguez Maicas
Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken Piratenpartei Saarland
info-sb@piratenpartei-saarland.de
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