Erneut sollen über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten geschaffen werden: Wie in der Pressemitteilung 136712 der Stadtverwaltung Saarbrücken vom 9.10.2012 zu lesen ist, soll mit dem Bau der „KiTa Franzenbrunnen“ nächste Woche begonnen werden.Die Piratenpartei Saarbrücken hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bau dieser Kindertagestätte nicht sinnvoll ist, da Engpässe im Einzugsgebiet anderweitig gelöst werden könnten und das letzte zusammenhängende Naherholungsgebiet Saarbrückens erhalten werden sollte.
Der in der Pressemitteilung erwähnte Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen ist bis heute nicht nachvollziehbar belegt worden. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit geschönten Zahlen gearbeitet wird, um ganz offensichtlich Fakten für ein Wohngebiet „Franzenbrunnen“ zu schaffen, dessen Entstehung noch nicht die endgültige Entwurfsphase überstanden hat.
Die Stadt Saarbrücken drängt auf den Baubeginn „noch vor Ende Oktober“, da angeblich nur so der Artenschutz gewährleistet werden kann. Dies ergebe sich aus einer inzwischen vorliegenden „ergänzenden artenschutzrechtlichen Stellungnahme“. Was die Verwaltung verschweigt, ist die Tatsache, dass die Ausschreibung für die Erdarbeiten bereits am 04.09.2012 beendet wurde und der Auftrag mit Baubeginn 15.10. schon seit Wochen feststeht. Dies ist auch so der stadteigenen Webseite www.saarbruecken-schafft.de zu entnehmen. Unter der Nummer M39 ist die Baustelle „Am Franzenbrunnen“ schon lange angelegt. Auch wird verschwiegen, dass die Klage der Bürgerinitiative Franzenbrunnen beim OVG Saarlouis gegen den Bau der Kita noch bis zu einem Jahr andauern kann.
Die Piratenpartei Saarbrücken fordert den Stadtrat auf, den Baubeginn zu stoppen. Dieabsehbaren Schäden für die Umwelt, der Verlust von Naherholungsraum sowie die rechtlich unklare Situation sind Gründe genug, um den Beschluss aufzuschieben. Ein Baubeginn am 15.10. wird zu irreparablen Schäden führen, nicht zuletzt am Vertrauen der Bürger in die Politik.
Jose Rodriguez Maicas
Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken Piratenpartei Saarland
info-sb@piratenpartei-saarland.de
0 Kommentare zu “Piratenpartei Saarbrücken empört über intransparentes Vorgehen der Stadtverwaltung”