Angesichts der Diskussion um die Nebeneinkünfte des designierten Kanzlerkandidaten der SPD weisen die Piraten im Saarland auf eines ihrer Kernthemen hin: „Transparenz“. Diese ist auch in Bezug auf die Einkünfte der Abgeordneten notwendig.
Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ist für die Bürger wichtig, damit sie sehen können, welche finanziellen Einflüsse es auf den jeweiligen Abgeordneten gibt. So kann man eher einschätzen, ob ein Parlamentarier mehr zum eigenen Wohle als zu dem des Volkes arbeitet.
Die Piratenfraktion im Saarland lebt Transparenz nicht nur in ihren Sitzungen, auch der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer hat sich selbst im Internet schon vor längerer Zeit zum „gläsernen Abgeordneten“ gemacht, ebenso wurden inzwischen die Einkünfte aller Fraktionsmitglieder der Saarpiraten veröffentlicht. Dies begrüßt der Landesvorsitzende der Piraten im Saarland Jan Niklas Fingerle: „Es freut mich, dass unsere saarländische Fraktion hier zeigt, wie ein Stück gelebte finanzielle Transparenz aussehen kann. Das Transparenz funktionieren kann, merkt man hier genauso wie etwa bei den im Internet live übertragenen Fraktionssitzungen!“
Fingerle vermisst jedoch in der Öffentlichkeit die inhaltliche Diskussion über neue Standards der Transparenz: „Die aktuelle Hektik, mit der man nun in Berlin versucht, die Tranzparenz-Richtlinien zu ändern, zeigt doch nur das schlechte Gewissen von SPD und CDU/CSU. Transparenz muss man aber aktiv schaffen und leben wollen. Den Wandel vom Saulus zum Paulus nehme ich den dortigen Akteuren aber nicht ab. Die jetzt diskutierten Änderungen sollen doch nur der Gesichtswahrung dienen und keine echte Offenlegung der Einnahmen bringen.“
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
presse@piratenpartei-saarland.de
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