Vor der Wahl und insbesondere im Koalitionsvertrag haben sowohl CDU, als auch SPD angekündigt, dass man in der Verwaltung massiv Stellen abbauen wolle, um die Schuldenbremse einhalten zu können.
Nun wurde im Sozialministerium eine Stabsstelle für einen ehemaligen Minister geschaffen – sehen so Sparmaßnahmen aus?
Machte man erst 2009 den damaligen Kultusminister und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Schreier, zum Geschäftsführer von Saartoto, soll dieser nun vom scheidenden Finanzminister Peter Jacoby beerbt werden.
Jetzt hat auch der ehemalige Bildungsminister der Jamaika-Regierung, Klaus Kessler von den Grünen, der nicht mehr im aktuellen Landtag vertreten ist, einen lukrativen Nachfolgejob bekommen: Er besetzt im neuen Sozialministerium von Minister Storm (CDU) die Leitung einer Stabsstelle, die sich mit der sozialen Entwicklung im Saarland beschäftigt.
Ob diese Stabsstelle als „unvorhergesehener und unabweisbar vordringlicher Personalbedarf“ im Sozialministerium geltend gemacht werden kann, ist stark zu bezweifeln!
Ob für diese Stelle ein Ex-Bildungsminister die ideale Besetzung ist, bleibt dahingestellt.
„Wir kritisieren, dass man hier offensichtlicheine „Versorgungsstelle“ geschaffen hat, da es bisher die Stabsstelle zur sozialen Entwicklung nicht gab!“, erklärte der stellv. Landesvorsitzende der Piratenpartei Thomas Brück. „Das passt irgendwie nicht so recht zu den angekündigten Sparmaßnahmen in der Verwaltung“, so Brück weiter.
Nach Wissensstand der Piratenpartei wurde der Koalitionspartner SPD zu dieser Besetzung auch nicht befragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die Piraten fordern Transparenz bei öffentlichen Stellenausschreibungen und bei der Stellenvergabe – auch im Hinblick auf die von der neuen Regierungskoalition angestrebten Einsparungen in der Verwaltung!
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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