Die Stadtmitte und der Geldfluss

Angesichts der Tatsache, dass das Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“ mit einem Mindestkostenvolumen von 372 Mio. Euro von der Landesregierung beschlossen wurde, stellt sich nicht nur für die Piratenpartei Saarland die Frage nach der Einhaltung der Schuldenbremse. Nach Abzug aller Fördergelder fallen immerhin noch 220 Mio. Euro für die Stadt Saarbrücken und das Saarland an. Das Ende beim Fiasko rund um den Bau des 4. Pavillons des Saarlandmuseums ist noch nicht abzusehen, aber die Spendierlaune der saarländischen Regierung bleibt ungebremst. Es spricht sicher nichts gegen eine Aufwertung der Landeshauptstadt durch sinnvolle Baukonzepte, dennoch muss es für die Steuerzahler finanziell zumutbar bleiben und einen Mehrwert für das gesamte Land darstellen.
Einsparungen an anderen Stellen, die dem Gemeinwohl eher entsprechen, sind inakzeptabel. Die Absicht, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubinden, klingt nobel, ist allerdings aus Sicht der Saarpiraten längst überfällig. Erst 2013 eine mögliche Bürgerbeteiligung beim Tunnelbau in Erwägung ziehen zu wollen, könnte jegliche Mitbestimmung überflüssig werden lassen. Sind bereits Investitionen getätigt worden, lässt sich die Geldvernichtungslawine kaum noch aufhalten. Fehlende Transparenz war ein maßgeblicher Faktor beim Millionengrab 4. Pavillon. Vor Beginn der Baumaßnahmen muss der Öffentlichkeit ein schlüssiges Konzept vorgelegt und eine Investitionsobergrenze festgelegt werden.
Die Hoffnung auf weitere finanzielle Unterstützung durch den Bund darf nicht Grundlage für ein Prestigeprojekt der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sein.

Thomas Brück
Pressesprecher Piratenpartei Saarland
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