Wahlrecht ab 16 von der Koalition abgelehnt
Die Piratenpartei Saarland zeigt sich verwundert, dass ein von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf zum „Wahlrecht ab 16“ heute nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD abgelehnt wurde.
Die SPD-Fraktion stimmte gegen das Wahlrecht ab 16, womit die Landtagsabgeordneten der SPD gegen ihr eigenes Wahlprogramm der gerade erst vergangenen Landtagswahl stimmten.
„Es ist ein bedauerliches Zeichen unserer parlamentarischen Demokratie, wenn vier von fünf Parteien das Wahlrecht ab 16 in ihrem Wahlprogramm haben, es aber dennoch im Parlament mit einer 2/3 Mehrheit abgelehnt wird“, fasst Marc Großjean, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, dieses paradoxe Abstimmungsergebnis zusammen.
Enttäuscht äußerte sich auch Jasmin Maurer, MdL der Piratenpartei: „Was der Unterschied zwischen Basisdemokratie und Koalitions- bzw. Fraktionszwang ist, sieht man an den Entscheidungen der SPD-Fraktion im Saarland!“
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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