Anlässlich des Welttierschutztages macht auch die Piratenpartei Saarland erneut auf ihr umfangreiches Tierschutzprogramm aufmerksam. Die Saarpiraten kritisieren, dass noch immer kein Verbandsklagerecht im Saarland auf dem Weg ist, was bereits von der Jamaika-Regierung angestoßen wurde und dann der Diskontinuität zum Opfer fiel. Die aktuelle Landesregierung hat dies in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen. Die Piratenfraktion im Landtag hat als ersten Entwurf dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für einen Landestierschutzbeauftragten eingereicht, um dem Verfassungsrang, welcher Tierschutz im Saarland seit dem 25. August 1999 hat, gerecht zu werden. Dieser wurde allerdings von der Großen Koalition abgelehnt. „Es ist nicht damit getan, dem Tierschutz Verfassungsrang zu geben. Diesem Verfassungsrang muss man auch nachkommen, was derzeit nicht der Fall ist.“, so Maurer, stellvertretende. Landesvorsitzende und Tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im saarländischen Landtag.
In Sachen Tierschutz sehen die Saarpiraten noch sehr viel Handlungsbedarf, besonders im eigenen Land. So bleiben neben einer Forderung nach einem Verbandsklagerecht und einem Tierschutzbeauftragten auch die Forderungen nach einem Heimtierschutzgesetz, bessere Katzenschutzverordnungen sowie die Weiterführung eines runden Tierschutztisches.
Ralf Petermann
Presseprecher Piratenpartei LV Saarland
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