Die Saar-Piraten riefen am Samstag zur dritten Demonstration gegen das geplante Handelsabkommen ACTA innerhalb weniger Monate auf. Rund 60 Demonstranten folgten dem Aufruf, unter ihnen MdL Simone Peter (Grüne) sowie MdB Yvonne Ploetz (Die Linke), und ermahnten das europäische Parlament, dem umstrittenen Abkommen nicht zuzustimmen. Anfang Juli fällt in Brüssel die endgültige Entscheidung zu ACTA.
Nach den beeindruckenden Erfolgen der Anti-ACTA-Demonstrationen am 11. und am 25. Februar in der Saarbrücker Innenstadt kündigten die Piraten bereits im Frühjahr an, dass es in Saarbrücken und bundesweit so lange weitere Aktionen geben werde, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt werde und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten Interessensgruppen neu aufgenommen würden.
Neben der Kriminalisierung von Privatkopien digitaler Medien steht vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik an ACTA. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch schlechter bekämpft werden können.
Die Vorsitzende des Saarländischen Landesverbands der Piratenpartei und MdL Jasmin Maurer, die als Rednerin vor Ort war, zeigt sich zufrieden: „Unsere Proteste in ganz Deutschland und Europa haben dazu beigetragen, dass mittlerweile bereits mehrere Ausschüsse im Brüsseler EU-Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen. Nun ist das Parlament gefordert, das Abkommen endgültig zu stoppen. Nur so kann der Weg für eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts, wie sie die Piraten fordern, frei bleiben.“
Ralf Petermann
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