ACTA – DEMO in Saarbrücken am 09.06.2012

Stopp ACTA – Piraten rufen zur Demo am 9.6.2012 in Saarbrücken  auf

Der Landesverband Saarland der Piratenpartei ruft dazu auf, sich am Samstag, dem 9. Juni 2012 in Saarbrücken an den europaweiten Protesten gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das internationale, zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete Handelsabkommen soll vorgeblich der Bekämpfung  von Produkt- und Markenpiraterie dienen, birgt aber zahlreiche Gefahren für die Freiheits- und Bürgerrechte.

ACTA wurde seit 2006 von Politik und Lobbyvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag sollte nun ohne öffentliche Diskussion von Europäischem Parlament und Bundestag beschlossen werden und steht nun unmittelbar vor der Abstimmung.

ACTA ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es versucht einseitig, kurzfristige Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen. Weder Urheber noch Konsumenten wurden als Verhandlungspartner einbezogen. „Allein diese Geheimverhandlungen sind  Grund genug,  ACTA abzulehnen.“ so Jasmin Maurer, Landeschefin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag.

Es ist auch immer noch unklar, ob das Abkommen deutsches oder europäisches Recht verletzt. Eine Prüfung ist ohne Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle kaum möglich, da im Abkommen selbst weitgehend mit vagen und juristisch unbestimmten Begriffen gearbeitet  wurde. Auch kritisieren die Piraten, dass bei diesem Abkommen mangels transparenter Folgenabschätzung viele wichtige Fragen offen bleiben.

Noch ist ACTA, entgegen anderslautender Beteuerungen, nicht „ad acta“ gelegt.

Die Piraten im Saarland rufen daher, im Zuge des Internationalen Aktionstags gegen ACTA, alle Bürger erneut zu einer Demonstation auf.

Die Demonstration findet am 9. Juni 2012 ab 15.00 Uhr in Saarbrücken statt. Sie startet auf dem Saarbrücker Schlossplatz und endet nach einem Zwischenstopp vor der Europa-Galerie gegen 17.00 Uhr mit einer  Kundgebung am St. Johanner Markt. Dort spricht unter anderem die Landesvorsitzende der Piratenpartei und MdL Jasmin Maurer.

Die Saarpiraten laden alle Interessierten ein und fordern alle demokratischen Parteien auf, ein Zeichen gegen das ACTA-Abkommen und für die Demokratie zu setzen.

Ralf Petermann

Pressesprecher