Programmparteitag der Piraten im Saarland
Nach der Aufstellungsversammlung am Vortag kamen die Piraten des Landesverbandes Saarland am Sonntag, 4. November 2012, zu einem Programmparteitag erneut in das Bürgerhaus nach Dudweiler. „Heute stehen Themen statt Köpfe im Mittelpunkt“, so der Landesvorsitzende Jan Niklas Fingerle in seiner Begrüßung vor etwa 55 anwesenden Piraten. In der programmatischen Sitzung wurden die eingereichten Anträge den ÖPNV betreffend angenommen, darunter der Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und der Ausbau sowie die Reaktivierung von Bahnstrecken. Sehr intensiv und kontrovers wurde die Streichung der „Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ aus dem Wahlprogramm diskutiert und letztendlich von der Versammlung abgelehnt, somit bleibt es dabei, dass die Piraten für die Finanztransaktionssteuer sind. Im Bereich Umwelt befürworten die Saar-Piraten die Schaffung von sogenannten „Gartenallmenden“ in saarländischen Kommunen und sprechen sich außerdem für ein Verbot der krebsauslösenden Kunststoff-Chemikalie Bisphenol A in Spielzeug und Lebensmittelverpackungen aus.
Wichtigster Programmpunkt im Bereich Bildung ist sicherlich die Forderung der Rückkehr zu G9 an saarländischen Gymnasien. Hierzu gibt es einen klaren Auftrag der Basis an die im Landtag vertretene Fraktion.
Im Bereich der Bürgerbeteiligung, ein Kernthema der Piraten, setzt man sich dafür ein, dass im Saarland alle durch Direktwahlen eingesetzten Bürgermeister und Landräte per Bürgerbegehren ihres Amtes enthoben werden können.
Von 32 eingereichten und behandelten Programmanträgen wurden 22 angenommen, sechs abgelehnt und vier zurückgezogen. Zudem wurde ein Arbeitspapier verabschiedet und und eine „Grundversion“ des Meinungsbildungstools „Liquid Feedback“ für das Saarland beschlossen.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
presse@piratenpartei-saarland.de
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