Künstlich erzeugte Hürden bei Wahlen sind undemokratisch

Die Piratenpartei im Saarland reagiert entsetzt auf die Pläne von CDU und SPD, auf kommunaler Ebene eine Drei-Prozent-Hürde einführen zu wollen. „Eine künstlich geschaffene Prozenthürde ist undemokratisch“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmin Maurer. Es gibt ja bereits rein mathematische Hürden für einen Sitz je nach Größe des jeweiligen Rates von ca. 1,5% in der Großstadt bis zu 3% in kleinen Gemeinden. Weiter erläutert sie: „Gerade auf kommunaler Ebene, wo die Politik ganz nahe am Menschen stattfindet, ist es wichtig, dass auch alle Bevölkerungsgruppen mit ihren Interessen in den Räten vertreten sind. Bei einer künstlich erzeugten Hürde würde der Wählerwille all jener Wähler ignoriert, deren Parteien an eben dieser Hürde gescheitert sind.“
Das angeführte Argument vom Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, dass durch den Einzug kleinerer Gruppierungen die Ratsarbeit erschwert werde, hält sie für weit hergeholt: „Wir leben in einer Demokratie. Diese ist nicht immer einfach und soll auch nicht bequem sein. Hiermit würde es ja nur den kleineren Parteien erschwert, in die Räte einzuziehen. Es scheint so, als hätten die „Großen“ Angst, Plätze in den Gremien zu verlieren.“