Allgemein Pressemitteilung

Piraten fordern Finanzminister Toscani auf, eigenes Wahlprogramm kostenfrei durchzurechnen

wahlkampf_cdu

Die Saar-CDU hat die Kosten für bestimmte Punkte ihres Wahlprogramms durch das von ihnen geführte Finanzministerium durchrechnen lassen, woraufhin die Kritik der unrechtmäßigen Parteienfinanzierung aufkam. Dazu merkte Finanzminister Toscani an, dass jede Partei die Möglichkeit habe, sich bei finanzrelevanten gesellschaftlichen Fragestellungen an sein Ministerium wenden zu können und Hilfe zu bekommen. Dies sei auch originäre Aufgabe des Finanzministeriums. Die CDU will nun die Rechnung für die durch die Inanspruchnahme der Ministeriumsmitarbeiter angefallenen Arbeitsstunden bezahlen. Die Piraten sehen hier den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verletzt.

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Saar-Piraten, erklärt dazu:

„Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die CDU hier die aus Steuermitteln finanzierte oberste Finanzbehörde des Landes in Anspruch nimmt. Finanzminister Toscani geriet im heutigen Finanzausschuss doch arg ins Schwimmen, als ihm die Frage gestellt wurde, ob alle Parteien den Service des Finanzministeriums in Anspruch nehmen dürften. Zunächst hieß es, es sei Kernaufgabe seines Ministeriums, sich mit gesellschaftlich relevanten Fragen, die finanzwirksame Auswirkungen haben auf Anfrage von Vereinen, Verbänden, Organisationen und Parteien oder auch aus eigenem Antrieb bei gesellschaftlich bedeutsamen Fragestellungen zu beschäftigen. Dann relativierte er, dass doch nicht alle Anfragen beantwortet werden könnten und an die Gruppen und Anfragen je nach Relevanz nur der Maßstab einer abgestuften Chancengleichheit anzusetzen sei. Außerdem will er die Rechtmäßigkeit nun von einem „unabhängigen, renommierten Sachverständigen“ prüfen lassen. Auch die von Toscani angestellten Vergleiche des CDU-Auftrags mit parlamentarischen Anfragen der Fraktionen, der Presse oder anderen Interessengruppen tragen nicht. So gibt es eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative und ein Verbot, Fraktionsmittel für Parteizwecke und -werbung zu missbrauchen. Auch wenn die CDU nun für den Rechenauftrag an das Finanzministerium bezahlen sollte, ist klar die Gleichheit der Parteien verletzt worden. Dieses Angebot wurde davor keineswegs an Parteien kommuniziert. Außerdem handelte es sich um keine gesellschaftliche Fragestellung, sondern wurde höchstens erst durch die CDU zu einer solchen bei der Vorstellung des Wahlprogramms gemacht. Also warum sollte die CDU es also in Anspruch nehmen dürfen? Entweder haben alle Parteien das Recht dazu oder keine. Daher fordern wir Finanzminister Toscani von der CDU dazu auf, Teile unseres Wahlprogramms kostenfrei durchzurechnen. Besonders viel Wert legen wir dabei auf die Punkte fahrscheinfreier, umlagenfinanzierter ÖPNV im Saarland, Ausbau der digitalen Infrastruktur zu einem Gigabit-Anschluss für jeden Haushalt und jedes Unternehmen im Land, Übernahme von allen im Programm genannten Bildungskosten durch das Land sowie Modellregion Bedingungsloses Grundeinkommen. Alle anderen Parteien sind natürlich herzlich dazu eingeladen, sich unserem Vorschlag anzuschließen.“

X