Piraten fordern mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Anlässlich der Studie bezüglich der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, bei der das Saarland auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer landete, fordern die Saar-Piraten umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zustand zu verbessern und die direkte Demokratie zu stärken.

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, sieht es als ein Armutszeugnis an, dass das Saarland bezüglich direkter Demokratie so schlecht aufgestellt ist: „CDU und SPD haben in dieser Legislaturperiode die Hürden für die Volksgesetzgebung so hoch angesetzt, dass für einen Volksentscheid mehr Menschen auch noch per Amtseintragung stimmen müssten, als bei der letzten Landtagswahl CDU und SPD zusammen gewählt haben. Die Große Koalition kann im Landtag aber mit ihrer Mehrheit ein Gesetz beschließen, ja sogar die Verfassung ändern, ohne auch nur eine Stimme aus der Opposition dafür zu benötigen. Solche Demokratieerschwernisgesetze verhindern natürlich den Einfluss direkter Demokratie auf die Gesetzgebung. Wir Piraten fordern schon seit langer Zeit mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger, auch zwischen den Wahlen. So können sie der Politik wieder auf einer persönlicheren Ebene begegnen. Alles andere führt zu noch mehr Politikverdrossenheit. Daher fordern wir nicht nur, die Zugangshürden für die Volksgesetzgebung auf Landesebene zu senken, sondern auch an die Möglichkeit regelmäßiger Bürgerentscheide im Bereich der Kommunalpolitik bei besonders wichtigen Themen zu denken. Wie hoch die Beteiligung an solchen Entscheiden sein kann, hat gerade erst die von einem Piraten initiierte Befragung zum „Kauflandkreisel“ in Merzig gezeigt. Wenn das Thema die Bürger direkt betrifft, dann ist das Interesse und die Beteiligung hoch.“
Die Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Saarlouis und Kandidatin der Landesliste auf Platz 2 Lea Laux ergänzt: „Möglichkeiten sind natürlich auch online zu schaffen. Wir Piraten nutzen das System „Open Antrag“ (www.openantrag.de), mit Hilfe dessen es jedem Bürger möglich ist, Anträge zu stellen, die die entsprechenden Abgeordneten oder Räte übernehmen können. Dieses System sollte für alle Fraktionen im Landtag eingeführt werden, damit selbst ohne einen Bürgerentscheid Ideen der Menschen ins Parlament getragen werden können.“