Pressemitteilung

PIRATEN für Nutzung zeitgemäßer technischer Möglichkeiten bei Sitzungen im Landtag und auf kommunaler Ebene

Die PIRATEN erneuern ihre generelle Forderung nach mehr Öffentlichkeit und Transparenz sowie nach Digitalisierung politischer Entscheidungesprozesse. Sie sehen die aktuell andauernde Corona-Krise auch als Chance für eine digitale Erneuerung in allen Bereichen, so auch im Landesparlament sowie in den Kommunalvertretungen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, möchte, dass Plenarsitzungen, der öffentliche Teil aller Ausschusssitzungen sowie alle öffentlichen Kreistags- und Stadtrats- bzw. Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können und auch ohne Ausnahme als Stream für jedermann live im Internet abrufbar gemacht werden:

„Die Corona-Krise hat gezeigt, wie dringend wir den Einzug der Digitalisierung in politische Prozesse benötigen, um auch in dieser Zeit handlungsfähig zu bleiben und ortsunabhängig schnelle Entscheidungen treffen zu können. Die Politik muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. So führen wir PIRATEN bpsw. unsere Vorstandssitzungen schon seit Jahren online durch und lassen interessierte Gäste daran teilhaben. Die Öffentlichkeit könnte dann die Sitzungen über einen Livestream online mitverfolgen. Weder das Grundgesetz noch die Landesverfassung stehen einer Durchführung von Online-Abstimmungen zur Beschlussfassung entgegen, da sich aus dem Gesetz kein zwingendes Gebot einer körperlichen, sondern nur einer geistigen Anwesenheit der Abgeordneten oder kommunalen Mandatsträger ergibt. Über die „Art der Durchführung“ ihrer Verhandlungen können die Gremien selbst entscheiden. Gegebenenfalls müsste nur die jeweilige Geschäftsordnung angepasst werden. Die Landtage von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben schon erste Schritte in Richtung Parlaments- und Ausschusssitzungen per Videokonferenz gemacht. Nun müssen auch der saarländische Landtag und die kommunalen Entscheidungsgremien im Saarland zukünftig Ihre Entscheidungen digital treffen können, hierfür die nötigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen und die Öffentlichkeit stets per Livestream hieran teilhaben lassen, um mehr Transparenz, politische Teilhabe und damit mehr Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu schaffen und nicht, wie sonst üblich, wieder klägliches Schlusslicht aller deutschen Bundesländer zu sein. Die Öffentlichkeit ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Nur wenn die Bürger schnell und einfach nachvollziehen können, warum die gewählten Volksvertreter welche Entscheidungen treffen und wie sie ihr Mandat ausüben, können sie effektiv am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben und beispielsweise ihre künftige Wahlentscheidungen von diesem Verhalten abhängig machen.“

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