Piraten warnen vor Gefahren durch das Freihandelsabbkommen CETA

Nachdem der Verband der Musikschulen Saar vor den negativen Folgen von CETA für die Kultur warnt, betonen die Saar-Piraten ihren Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Dazu Spitzenkandidat für die Landtagswahl Gerd Rainer Weber: „Das Abkommen ist eine Gefahr für eine Vielzahl von Bereichen, darunter auch der der Bildung und Kultur. In dem Beispiel der Musikschulen könnte das ein Ende der Förderung durch öffentliche Hand bedeuten. Generell besteht die Gefahr, dass öffentliche Dienstleistungen viel stärker privatisiert und als bloße Ware angesehen werden. Dieser Entwicklung treten wir entschieden entgegen. Dazu kommt noch die Gefahr für unsere Demokratie, die von den Machern des Abkommens auf dem Altar des Wirtschaftswachstums geopfert werden soll, obwohl genau dieses Wachstum noch fraglich ist. Die Schiedsgerichte, die demokratischen Grundsätze vollkommen ignorieren, gehören nicht in ein Freihandelsabkommen, genauso wenig wie Maßnahmen, die den Verbraucher- und Umweltschutz aufheben.“

Kandidatin für die Landesliste Platz 2 Lea Laux ergänzt: „Wir lehnen freien Handel dennoch nicht pauschal ab. Die aktuellen Versuche der Umsetzung mit TTIP und CETA sind diesbezüglich nur mehr als jämmerlich. Daher gilt es, bei solchen Abkommen von Anfang an die Verhandlungen öffentlich zu machen und die nötige Transparenz in den Prozess einzubringen. Grundsätzlich sollte jeder die Möglichkeit haben, sich zu jedem Zeitpunkt einzubringen und gegebenenfalls sich zu beteiligen.“