Allgemein Pressemitteilung

Rechte und Mitbestimmung der Jugend effektiv stärken

Wahlrecht
Wahlrecht

Um die Rechte der Kinder und Jugendlichen im Saarland effektiv zu fördern und deren besonderen Schutz in der Gesellschaft zu stärken, streben die Piraten die Verankerung von Kinder- und Jugendrechten in der saarländischen Verfassung an. Hiermit soll die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, dass verpflichtend einzurichtende Jugendbeiräte Einfluss auf Entscheidungen über sie haben und das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Im Rahmen des Schulunterrichts soll die politische Bildung bereits ab der 6. Klasse beginnen und insbesondere im Hinblick auf Beteiligungsmöglichkeiten erweitert werden. Durch die Verankerung von Kinder- und Jugendrechten in der Landesverfassung als Staatszielbestimmung wird als Wertentscheidung die Grundlage für alle weiteren Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Gesellschaft geschaffen, von der sich weitere Rechte ableiten lassen. Diese Maßnahmen gehen weit über den Vorschlag der Grünen hinaus, die lediglich das Wahlalter absenken wollen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Piraten und Kandidatin für die Landtagswahl im Saarland Lea Laux erklärt dazu die Ideen dieser Jugendbeiräte:

„Die Zukunft stellen die jungen Menschen von heute dar. Sie müssen im politischen Prozess besonders im Zuge des demographischen Wandels eine Stimme erhalten. Natürlich ist die Absenkung des Wahlalters ein Schritt, den wir befürworten, aber dieser Schritt darf keinesfalls der einzige in Richtung mehr Jugendpartizipation sein. So wollen wir Kinder- und Jugendrechte in der Verfassung verankern. Wir wollen verpflichtend einzurichtende Jugendbeiräte auf allen politischen Ebenen im Saarland, die als Beratungsgremium mit eigenem Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht ausgestattet werden. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen können dabei gegenüber des Landtages vertreten werden, um dafür zu sorgen, dass eine Generationengerechtigkeit erreicht wird! Gleichzeitig zeigt die Verankerung der Kinder- und Jugendrechte an exponierter Stelle in der Landesverfassung den hohen Wert von Jugendlichen in unserer Gesellschaft, den diese in unserer Gesellschaft genießen. Es ist Zeit, Kinder und Jugendlichen endlich eine Stimme zu geben! Ihre Interessen und Probleme müssen endlich Gehör finden und bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.“