Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Patientendaten hat. Die elektronische Gesundheitskarte müssen wir aber ablehnen. Sie hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht eine umfassende Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Datenbanken vor, was ein erhebliches Risiko für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, die angestrebten Vorteile mit diesem Grundrecht vereinbar zu machen.
Bedingt durch den zunehmenden Schwund der Allgemeinmediziner erhöht sich der Ansturm auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser. Diese sind gerade in ländlichen Gegenden teilweise nur ungenügend mit notfallmedizinisch geschulten Ärzten besetzt. Wir fordern daher ein 5-jähriges Ausbildungsprogram für Notfallmediziner nach europäischem Vorbild, damit die Notaufnahmen mit Spezialisten besetzt werden können, die die Probleme der Hilfesuchenden schnell erkennen. Langfristig spart diese Maßnahme Kosten ein, verkürzt die Wartezeit der Patienten und verbessert die Qualität der Erstdiagnose erheblich.
Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sieht sich unsere Gesellschaft, besonders aber der Pflegebereich, enormen Herausforderungen gegenüber. Während die Gesellschaft altert und dadurch immer mehr Menschen auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen sind, sinkt die Zahl der Pflegekräfte durch eben diese Alterung der Gesellschaft. Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal ist das Resultat einer durch die Politik verschuldeten Entwicklung. Viel zu lange wurde ein Handeln bezüglich der Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe, den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Anwerbung von Auszubildenden verschlafen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Daher setzen wir uns dafür ein, als Gesellschaft gemeinsam mit den Fachkräften aus den Pflegeberufen ein umfangreiches Konzept zu erarbeiten. Wichtige Punkte dieses Konzeptes sind in unseren Augen:
1. Arbeitsbelastung in der Pflege
2. Leistungsgerechte Bezahlung
3. Einheitliche und moderne Ausbildung
4. Erarbeitung europäischer Standards
5. Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und deren Vereinbarkeit mit der gleichzeitigen Weiterführung des Berufes
6. Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen
7.Arbeitswirklichkeit in der Pflege im Hinblick auf die Rente mit 67
Die Piratenpartei fordert eine grundsätzlich Zulassung von MSM (Männern, die Sex mit Männern haben) und Sexarbeitern. Sie dürfen durch keinerlei Fristen, die länger sind als die, die für heterosexuelle Männer gelten, die nicht Safer Sex praktizieren (also 4 Monate), von der Blutspende ausgeschlossen werden.
Die Piratenpartei setzt sich für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetz ein.
Die Piratenpartei fordert, die Nährwerttabellen neu zu gestalten und sich bei der Bewertung nach den Empfehlungen der WHO zu orientieren.
Die Piratenpartei Saarland fordert die Einführung der Ampelkennzeichnung für Lebensmittel.
Die Piratenpartei fordert die Lebensmittelersteller dazu zu verpflichten zusätzliche Produktinformationen über Zusatz- und Hilfstoffe von Lebensmitteln die über die Ampelkennzeichnung hinausgehen zu veröffentlichen. Dies soll auch für lose Lebensmittel (Obst, Gemüse) gelten.
1. Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (z.b. Soja, Mais, Raps, u.a.)
2. Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen.
3. Einsatz von Herbiziden, Pestiziden, Insektiziden, Fungiziden, Antibiotika und anderen Chemikalien.
4. Die Verwendung von gentechnisch verändertern Futtermitteln bei Milch und Fleischprodukten.
5. Herkunft der Zutatenrohstoffe.
6. Alle Zutaten/ Zusätze und technischen Hilfsmittel.
7. Nanotechnologie.
Der Verbraucher hat das Recht zu erfahren wie und woraus ein Lebensmittel hergestellt wurde um selbst abzuwägen oder herauszufinden ob das LM für ihn ein gesundheitlichliches Risiko darstellt oder nicht.
Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass in die körperliche Unversehrtheit von Kindern nur aufgrund medizinischer Indikation eingegriffen werden darf. In einer Gesellschaft, in der eine elterliche Ohrfeige zu Recht als nicht mehr vom Erziehungsrecht abgedeckt betrachtet wird, ist daher insbesondere auch die sogenannte Beschneidung von Kindern ohne medizinischen Grund abzulehnen. Bei aller Achtung vor der Religionsfreiheit der Eltern ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes regelmäßig höher einzustufen. Die Piratenpartei Saarland wird sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kinderrechte in diesem Bereich ausreichend geschützt werden.
Die Piratenpartei Saarland fordert ein Verbot der Chemikalie Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, Kunststoffbehälter für Lebensmittel und Spielzeug.
Der Landesverband Saarland der Piratenpartei wendet sich gegen die übermäßige Belastung der Bürger durch militärischen Fluglärm. Er unterstützt die betroffenen Bürger bei ihrem Protest gegen diesen Fluglärm, speziell den Lärm durch Übungsflüge in der „TRA Lauter“, die das ganze Saarland und die Pfalz umfasst. Wir fordern objektive Messungen der Belastung und sind für eine Reduzierung dieser Flüge, für eine Verringerung der Lautstärke und für die Verteilung unvermeidbarer Übungsflüge auf das ganze Bundesgebiet.
Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine staatliche Anerkennung des Berufes der OTA (Operationstechnischen Assistenz) auf Bundesebene, mindestens aber auf Landesebene, ein. Als Grundlage dazu ist die bisherige Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu nehmen. Durch eine staatliche Anerkennung dieses Berufes sind endlich bereits bestehende Benachteiligungen gegenüber staatlich anerkannten medizintechnischen- und Pflegeberufen zu beseitigen.