Netzpolitik

Die aktuelle Verfügbarkeitskarte des Breitbandatlasses ist durch ihre Ungenauigkeit unbrauchbar. Ganze Wohn- und Baugebiete, in denen kein schneller Internetzugang möglich ist, werden als voll versorgt angezeigt, obwohl die Realität, mit denen die Bürger leben müssen, leider eine ganz andere ist.

Dadurch ist es weder für die Bürger möglich, sich vorab über verfügbare Geschwindigkeiten zu informieren, noch kann er für Entscheidungsträger als Grundlage der Ausbauplanung dienen.

Für eine realistische Einschätzung, wo im Saarland kein akzeptabler Internetzugang möglich ist, wird eine Karte benötigt, die die tatsächlichen Lücken anzeigt.

Die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, wo welche Bandbreite möglich ist, bevor sie einen Anschluss bestellen, eine Wohnung mieten, oder gar einen Firmenumzug planen. „Bis zu“-Angaben der Provider sind bestenfalls irreführend, aber keine Grundlage, auf der Verträge mit teilweise zweijähriger Laufzeit abgeschlossen werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass Behörden in Kooperation mit der Wirtschaft eine Karte erstellen und kostenfrei veröffentlichen, die sowohl den Ist-Zustand so genau wie möglich abbildet, als auch die Ausbaupläne enthält.

Während quer durch das Saarland Straßen, Wasser- und Gasleitungen erneuert werden, tritt der Breitbandausbau auf der Stelle. Wir wollen Städte und Kommunen in die Lage versetzen, bei zukünftigen Baumaßnahmen Leerrohre, Kabelkanäle und Glasfaserkabel zu verlegen und nachträglich an Netzanbieter zu verkaufen oder zu vermieten.

Eine Straße zu erneuern, nur um sie ein paar Jahre später für den Netzausbau aufzureißen, ist kurzsichtig und kommt die Bürger teuer zu stehen. Durch gezielte Bereitstellung von Mitteln können sowohl starke Anreize zum Ausbau geboten, als auch neue Einnahmequellen für die klammen öffentlichen Haushalte bereitgestellt werden.

Während andere Bundesländer eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt haben, um den Netzausbau und damit die Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen, begnügt man sich im Saarland mit dem Nötigsten.

„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nennt sich das einzige Förderprogramm, das aktuell eine Ausbauförderung in Regionen ermöglicht, welche mit weniger als 1 MBit/s angebunden sind. Bei Regionen mit 1 MBit/s gibt es im Saarland keinerlei Förderung für den Ausbau.

Dieser Zustand geht am wirklichen Bedarf und der Lebenswirklichkeit der Bürger, die einen Internetzugang benötigen, total vorbei. Wir setzen uns dafür ein, neue Förderprogramme zu erarbeiten und die Kriterien der existierenden Programme den heutigen und zukünftigen Ansprüchen anzupassen.

In öffentlichen Gebäuden des Saarlandes soll kostenlos ungefiltertes Internet via WLAN angeboten werden. Jeder hat die Möglichkeit, sich anonym in die offenen Netze einzuwählen.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für den Auf- und Ausbau öffentlich betriebener und offen erreichbarer WLAN-Hotspots in Gemeinde- und Stadtzentren ein. Diese sollten völlig offen, also ohne Anmeldung, für alle nutzbar sein.

Hierdurch soll zum einen dem gesetzten Ziel Open Access Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität der Städte und Gemeinden gefördert werden.

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland unterstützt den Ausbau von freien WLAN-Bürgernetzwerken wie etwa die Freifunk-Initiative. Durch diese WLAN-Netze soll ein kostenloser und hürdenfreier Internetzugang in Gegenden und Räumen zur Verfügung gestellt werden, in denen kein oder nur ein schlechter Internetzugang etwa – kostenpflichtig und durch Datenvolumen beschränkt – über die mobile Datenverbindung bereitgestellt wird. Zur Förderung dieses Projektes sind rechtliche Vereinfachungen, staatliche Förderungen sowie die Abschaffung der Störerhaftung anzustreben.

Die Piratenpartei Saarland spricht sich gegen das sogenannte „Depublizieren“ von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Saarland setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und sie wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus enthalten ist.

Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtages vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch Onlinepetitionen, die über ein Portal nach Vorbild des Bundestages zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften müssen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Das Internet verändert die modernen Gesellschaften nachhaltig, es fördert kooperatives Denken und Handeln und stellt eine neue Chance für die Partizipation des Bürgers in der Demokratie dar. Um die neuen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess für das Saarland zu nutzen, sollen im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erforscht und ein Leitfaden zur breiten Einführung von internetgestützten Bürgerbeteiligungsformen erarbeitet werden, um eine schnelle Einführung zu ermöglichen.