Innenpolitik

Die Piratenpartei fordert, im Rahmen von Pilotprojekten zu prüfen, in wie weit sich die Arbeitseffizienz in der öffentlichen Verwaltung durch moderne Arbeitsmethoden steigern lässt. Die Mitarbeiter sollen dabei begleitet werden, eigenverantwortlich und im Team ihre Arbeit zu organisieren statt in starren Strukturen wie bisher. Dadurch sollen Kreativität, Sachkenntnis und höhere Motivation der Mitarbeiter genutzt werden, die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und damit schließlich auch wirtschaftlicher zu arbeiten. Bei erfolgreichem Ablauf der Pilotprojekte soll ein Plan zur Umstellung der öffentlichen Verwaltung erstellt und es sollen weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes untersucht werden.

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raumes, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind. Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein.

Wir lehnen jegliche Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen in keiner Relation zum Nutzen. Wir werden stattdessen wirksame Maßnahmen durchsetzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich und wird von uns vorangetrieben.

Wir lehnen insbesondere den allgemeinen, präventiven, behördlichen Einsatz von Überwachungstechnologien während Demonstrationen ab, da dieser die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung massiv einschränkt.

Heutzutage ist es leider üblich, Bürgerrechte mit dem Argument der Sicherheit weg zu wischen. Dies ist nicht sinnvoll, wie schon Benjamin Franklin 1775 formulierte: „Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Die Piratenpartei ist nicht gegen Sicherheitsmaßnahmen, aber Sicherheit ohne Freiheit ist unmöglich. Jegliche Sicherheitsmassnahmen müssen daher mit Augenmaß, Blick auf Effektivität und Effizienz, aber insbesondere mit geringstmöglichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeführt werden.

Die Piratenpartei Saarland sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment mit den sogenannten Körperscannern, umgangssprachlich „Nacktscanner“ genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik. Die Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen, und statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese sogar noch massiv verzögert. Die existierenden Datenschutzbedenken konnten auch nicht ausgeräumt wer- den. Angesichts der Tatsache, dass die Geräte mindestens das Zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzigen vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte spricht. Das ist sinnloses Sicherheitstheater, wie es die Piratenpartei prinzipiell ablehnt.

Die Piratenpartei Saarland lehnt die unverhältnismäßige Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte zur vorgeblichen Abwehr vermeintlich bevorstehender terroristischer Anschläge grundsätzlich ab und fordert ein Ende des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters, dessen einziger Sinn darin zu liegen scheint, diffuse Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung zu fördern, und diese gleichzeitig in Sicherheit zu wiegen. Wir nehmen die globale Gefahrenlage durchaus zur Kenntnis, sehen aber eine große Diskrepanz zwischen der „gefühlten Bedrohung“, die durch bestimmte Politiker, Funktionäre der Sicherheitsorgane und Medien erzeugt wird, und dem tatsächlichen Risiko, Opfer eines Anschlags zu werden.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich daher dafür ein, dass die verantwortlichen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit im Rahmen der bestehenden Gesetze und Richtlinien verrichten, ohne permanent neue Befugnisse zu Lasten der Freiheit der Bürger zu fordern. Zudem würden wir es begrüßen, wenn Innenminister sich mit der Verbreitung abstrakter Szenarien in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückhielten. Wir müssen als Gesellschaft lernen, das unter keinen Umständen vollständig eliminierbare Restrisiko eines Terroranschlages zu akzeptieren, wie wir es auch mit den vielen anderen Lebensrisiken tun, die uns tagtäglich begegnen.

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung wie z. B. Schutzwesten darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass in den kommenden Jahren die Neueinstellungen bei der Polizei signifikant erhöht werden um dem bisherigen Stellenabbau und der bevorstehenden Überalterung unseres Polizeipersonales entgegenzuwirken. Die Anzahl der zukünftigen Einstellungen soll unter Berücksichtigung einer sinnvollen Personalplanung und nicht unter dem Diktat eines Stellenabbaus aus Kostenersparnisgründen erfolgen.

Für den Einsatz der Polizei bei geplanten Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportereignissen sollten die einzelnen Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer ausgestattet sein. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren und im Fall einer Anzeige darf erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung soll in Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt werden.

Der Landesverband Saarland der Piratenpartei Deutschland lehnt die massenhafte Erfassung von Kfz-Kennzeichen mithilfe des sogenannten Automatic License Plate Recognition-Verfahren (ALPR-Verfahren) oder anderer automatisierter Erfassungsmethoden insbesondere durch die Betreiber von Parkhäusern, Parkplätzen oder Campingplätzen ab.

Im Falle einer Bewirtschaftung von Parkplätzen oder Parkhäusern durch die öffentliche Hand selbst bzw. einer Bewirtschaftung öffentlicher Parkflächen in Kooperation mit privaten Betreibern muss sichergestellt werden, dass eine allgegenwärtige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger schon im Vorfeld verhindert wird. Es muss der öffentlichen Hand daher rechtlich ausdrücklich untersagt sein, Kennzeichen der Benutzer/-innen ihrer eigenen Parkflächen automatisiert zu erfassen und zu verwerten. Insofern gilt es, Rechtssicherheit zu schaffen, da es bislang bundesweit heftig umstritten ist, ob ein solches Verfahren rechtlich zulässig ist.

Im Falle einer vertraglichen Beziehung zu Privaten muss die öffentliche Hand in bestehenden Verträgen ein Verbot nachträglich aufnehmen und bei Neuverträgen Kennzeichenscanning von Anfang an untersagen.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die flächendeckende Einführung eines barrierefreien Notruf- und Informationssystemes ein.