Die Piratenpartei Saarland kritisiert die Novelle des saarländischen Hochschulgesetzes durch die SPD-Landesregierung aufs Schärfste. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierdurch sowohl den Bildungsstandort Saarland, als auch die wissenschaftliche Entwicklung in Gefahr:
„Das neue Gesetz stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie der Hochschulen dar und gefährdet die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre. Mit der Verschärfung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen schafft die Landesregierung ein Instrument zur politischen Steuerung und Kontrolle der saarländischen Hochschulen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz und der saarländischen Landesverfassung verankerte Wissenschaftsfreiheit.
Besonders besorgniserregend ist die Ignoranz, mit der die SPD-Regierung die massiven Bedenken von Hochschulvertretern und Rechtswissenschaftlern vom Tisch wischt, die deutlich vor den verfassungsrechtlichen Problemen des Gesetzentwurfs gewarnt haben. Das Gesetz würde einer Prüfung am Maßstab der saarländischen Landesverfassung voraussichtlich nicht standhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, beim Gesetz nachzubessern und gemeinsam mit den Hochschulen ein Konzept zu erarbeiten, das die Autonomie und Freiheit der Wissenschaft respektiert.
Für eine zukunftsfähige Hochschullandschaft brauchen wir keine politische Gängelung und Bevormundung, sondern eine Förderung von Innovation und kritischem Denken unter Beachtung zulässiger rechtlicher Grenzen. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff, Forschung die Triebfeder unsere wirtschaftlichen Entwicklung“
, so Schummer abschließend.
Die Piratenpartei setzt sich für eine lebenslang kostenlose Bildung für alle, eine Erhöhung staatlicher Investitionen in Lehre, Wissenschaft und Forschung, eine Stärkung sowie einen Ausbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten an Hochschulen, mehr Transparenz und einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen ein.
Die Piratenpartei Saarland kritisiert die Novelle des saarländischen Hochschulgesetzes durch die SPD-Landesregierung aufs Schärfste. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierdurch sowohl den Bildungsstandort Saarland, als auch die wissenschaftliche Entwicklung in Gefahr:
, so Schummer abschließend.
Die Piratenpartei setzt sich für eine lebenslang kostenlose Bildung für alle, eine Erhöhung staatlicher Investitionen in Lehre, Wissenschaft und Forschung, eine Stärkung sowie einen Ausbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten an Hochschulen, mehr Transparenz und einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen ein.