Piratenpartei Saarland fordert unabhängiges öffentlich-rechtliches Fernsehen

Am Freitag, 27. November 2009, stimmt der ZDF-Fernsehrat über die Zukunft von Chefredakteur Nikolaus Brender ab. Schon seit langem ist bekannt, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch Brender austauschen möchte und als Mitglied des Fernsehrates ist auch unser saarländischer Ministerpräsident Peter Müller mit von der Partie.

Viele Stimmen hat es in den vergangenen Monaten zu diesem Thema gegeben, welche die Unabhängigkeit des ZDF in Gefahr sahen. „Dies ist insoweit richtig, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Daseinsberichtigung darin hat, dass es von der Politik unabhängig zu sein hat – als einer von vielen Bausteinen des freien Zugangs zu Informationen und Bildung“, so Marc Großjean, saarländischer Landesvorsitzender der Piratenpartei. „Aber Peter Müller kann einer unabhängigen Medienlandschaft seinen Gleichgesinnten keinen größeren Gefallen tun, als gegen die Verlängerung von Brenders Vertrag zu stimmen. Demzufolge müsste schlussendlich allen klar werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle der Parteien steht.“

Gestern schrieb der Medienjournalist Stefan Niggemeier in seinem Blog: „Denn wenn Roland Koch ohne gute Gründe einen Chefredakteur abwählen lässt, nur weil er es kann, ist das schlimm. Der eigentliche Skandal ist es aber, dass er es kann.“ Dies ist richtig, und dieser Missstand wird nicht behoben werden, wenn in letzter Minute doch noch Brenders Vertrag verlängert wird, sondern höchstens, wenn es endgültig zum Eklat kommt und wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Politik in ihre Grenzen verweisen muss.

„Peter Müllers Abstimmungsverhalten ist natürlich besonders interessant, weil er inzwischen mit zwei Parteien koaliert, die sich für die Hüter der Bürgerrechte halten“, so Großjean, „aber unser wichtigstes Ziel in diesem Zusammenhang muss es sein, dass keines der Medien unter Kontrolle des Staates oder der Parteien steht – und das können wir beim ZDF nicht erreichen, wenn die Abstimmung am Freitag in „Harmoniesoße“ ertränkt wird. Schlimmer kann es nicht mehr werden, aber vielleicht führt ein Eklat ja dazu, dass es besser wird. Ansonsten haben wir auch bald in Deutschland italienische Medienverhältnisse!“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressestelle des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Pressestelle des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei Deutschland