Piraten Archive | Piratenpartei Saarland

von Klaus Schummer

Pressemitteilung

PIRATEN: Keine Versorgungssperren während der Corona-Krise (21.03.2020)

Die PIRATEN im Saarland appellieren an Politik und Versorger, insbesondere in der Corona-Krise Strom-, Heizenergie- und Wassersperren wegen Schulden aus rückständigen Abschlagszahlungen vollständig auszusetzen. Klaus Schummer,…

von Klaus Schummer

Pressemitteilung

PIRATEN wollen Corona-Grundeinkommen (19.03.2020)

Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen. Arbeitnehmer werden…

von Thorsten A. Rieger

Pressemitteilung

PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen (12.02.2020)

Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in…

von Jörg Arweiler

Pressemitteilung

PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland (03.02.2020)

Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der…

von Klaus Schummer

Pressemitteilung

PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern (18.01.2020)

Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung und CDU-Stadtratsmitglied in…