Saarland Archive | Piratenpartei Saarland

von Klaus Schummer

Pressemitteilung

PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern (18.01.2020)

Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung und CDU-Stadtratsmitglied in…

von Klaus Schummer

Pressemitteilung

PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz (15.01.2020)

Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder…

von Klaus Schummer

Pressemitteilung

PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch (13.01.2020)

Am Mittwoch, 15.01.2020, entscheidet der Landtag in seiner Plenarsitzung über die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland. Die Position ist seit dem Ausscheiden…

von Klaus Schummer

Pressemitteilung

PIRATEN wollen politischen Selbstbedienungslandtag stoppen (13.11.2019)

Nachdem ein Mitarbeiter des saarländischen Landtags den ehemaligen Landtagspräsidenten Klaus Meiser und Landtagsdirektor Christof Zeyer erneut schwer belastet hat, Rechnungen eines italienischen Edelrestaurants…

von Jörg Arweiler

Pressemitteilung

PIRATEN wollen stärkere Lebensmittelkontrollen und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion (28.10.2019)

Ob krebserregendes Mineralöl in Babynahrung, Salmonellen verseuchte Eier oder verdorbene und keimbelastete Fleisch- und Wurstprodukte der Firma Wilke, durch welche drei Menschen starben…