PIRATEN sehen in „Saarland Dialog“ illegale CDU-Wahlkampfunterstützung

Die PIRATEN Saarland kritisieren den aktuell in allen saarländischen Landkreisen stattfindenden „Saarland Dialog“ mit Ministerpräsident Tobias Hans als illegale Wahlkampfunterstützung der CDU-geführten Landesregierung für die Landtagswahl im März 2022. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht sowohl die gebotene Neutralitätspflicht im Amt des Ministerpräsidenten als auch das Verbot der indirekten Parteienfinanzierung und Wahlkampfunterstützung für die eigene Partei als verletzt:

„Das Angebot „Saarland Dialog“ überschreitet, insbesondere im engen zeitlichen Zusammenhang zur Anfang nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahl, die Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Die Saarland-Tour des Ministerpräsidenten durch alle saarländische Landkreise hat mehr als nur ein „Geschmäckle“ und erweckt vielmehr den Eindruck einer Wahlkampftour des amtierenden Ministerpräsidenten für die CDU und für seinen eigenen Verbleib im Amt. Zum einen sehen wir PIRATEN es als Selbstverständlichkeit an, dass sich ein Ministerpräsidenten während seiner gesamten Amtsperiode – und nicht nur zu einzelnen ausgewählten und örtlich wie zeitlich begrenzten Terminen – gesprächsbereit und offen zeigt. Zum anderen werden hier Steuermittel für Print- und Online-Werbung und zur Durchführung der Veranstaltung durch den Ministerpräsidenten genutzt, um sich unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung als „Kümmerer“ und „Macher“ mit offenem Ohr für die Probleme und Anliegen der Bürger im Rahmen einer selbstdarstellerischen One-Man-Show zu inszenieren und seine Partei damit im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Wir PIRATEN wollen, dass die Gesamtkosten für Planung, Bewerbung und Durchführung des „Saarland-Dialogs“ nun transparent offengelegt werden und möchten, dass der saarländische Rechnungshof den Einsatz von Mitteln aus dem Landeshaushalt für diese Veranstaltung noch einmal genau unter die Lupe nimmt.“