Pressemitteilung

PIRATEN: Der Fahrplan wechselt, der ungenügende ÖPNV bleibt

In der Nacht vom 14. zum 15.12. war Fahrplanwechsel und auf den nun von vlexx betriebenen saarländischen Bahnstrecken werden die bereits absehbaren Probleme damit Realität. Der Lieferant der bestellten Triebwagen ist extrem in Verzug und die Personaldecke von vlexx ist sehr grobmaschig gestrickt. Man kann nur hoffen, dass die bei einem anderen Lieferanten bestellten, aber ebenfalls neuen Triebwagen der DB gleich von Anfang an möglichst reibungslos funktionieren.

Dazu Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN:

„Das grundlegende Problem bei der Vergabe von Leistungen des ÖPNV liegt nicht bei den Betreibern, sondern bei den Bundesländern als Auftraggebern. Und da ist es auch völlig egal, welche Parteien in einem Bundesland an der Regierung beteiligt sind. CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP machen immer die gleichen Fehler, zeigen aber auf die jeweils anderen Parteien, wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind.

Zukünftig müssen Ausschreibungen endlich einmal wirklich wirksame Vertragsstrafen für Lieferanten und Betreiber enthalten, damit die darin beschriebenen Leistungen über die gesamte Laufzeit einer Vergabe mit der gewünschten Qualität erbracht werden. Stattdessen werden in Vergabeverfahren die Anforderungen gerne entweder so detailliert formuliert, dass sie am Ende nur vom Wunschkandidaten zu erfüllen sind, oder so lasch beschrieben, dass man zwar günstigere Angebote erhält, die hinterher erbrachte Leistung aber nicht das ist, was die Bürgerinnen und Bürger von einem guten ÖPNV-Angebot erwarten.

In Bezug auf den nun viel zu geringen Personalbestand bei vlexx war doch absehbar, dass bei einem Betreiberwechsel die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lieber bei der großen DB bleiben als zur kleinen vlexx wechseln wollen. Es reicht eben nicht, wenn man bei der Ausschreibung festlegt, dass bei einem Betreiberwechsel die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihren gewohnten Konditionen zu einem neuen Betreiber wechseln können.

Die Vertragsstrafen müssen endlich so gestaltet sein, dass für einen potentiellen Betreiber selbst eine übertarifliche Bezahlung zukünftig immer noch günstiger wäre. Lokomotiv- bzw. Triebfahrzeugführer ist nun einmal nicht mehr der Traumjob mit Beamtenstatus wie vor Jahrzehnten. Stattdessen ist es ein ganz normaler Arbeitsplatz mit einer anspruchsvollen Tätigkeit, bei der ein umfangreiches Regelwerk zu beachten ist und die mit viel Verantwortung nicht nur für die eigenen Fahrgäste verbunden ist.

Einen quantitativ und qualitativ guten ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht zu Discountpreisen.“

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