Pressemitteilung

PIRATEN: Fahrscheinloser ÖPNV trägt zum Umweltschutz bei und bringt Busfahrern mehr Geld

Fahrscheinloser ÖPNV

Anlässlich des aktuellen Streiks der Busfahrer für eine bessere Bezahlung erneuern die PIRATEN im Saarland ihre Forderung nach der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der saarländischen PIRATEN, sieht hierin einen wichtigen Schritt in Richtung Umwelt- und Klimaschutz, aber auch hin zu einer Aufwertung des Nahverkehrs insgesamt:

“Die aktuelle Streikwelle im ÖPNV zeigt deutlich, welch geringen Stellenwert die amtierende Landesregierung diesem beimisst. Dabei könnte ein finanziell gut ausgestatteter Nahverkehr gerade im Autofahrerland Saarland[1] zur Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes maßgeblich beitragen. Dafür müsste aus unserer Sicht allerdings die gesamte Infrastruktur erneuert und weiterentwickelt werden, angefangen bei der Erhöhung der Zahl eingesetzter Fahrzeuge und Haltestellen – auch und insbesondere im ländlichen Bereich – über eine bessere Taktung und Abstimmung der Fahrpläne aufeinander bis hin zu einer besseren Ausstattung und flächendeckende Umrüstung bzw. Umstellung der Fahrzeugflotte auf eine umweltfreundliche Antriebstechnologie. Aus unserer Sicht ist hierfür die Weiterentwicklung des Nahverkehrs hin zu einem fahrscheinlosen ÖPNV erforderlich, um die Nutzung von Bus und Bahn für Bürger interessanter zu machen und wichtige Anreize zu schaffen, auf den eigenen Pkw zu verzichten. Schon jetzt decken die Einnahmen durch den Fahrscheinverkauf bei weitem nicht die Kosten des ÖPNV (Einnahmen aus Ticketverkauf machen nur circa ein Drittel an der Gesamtfinanzierung aus[2]), sodass dieser durch Steuergelder subventioniert werden muss. Obwohl also jeder Bürger im aktuellen System für den Nahverkehr zahlen muss, erhält er ohne zusätzlichen Kauf von Fahrkarten für seinen Finanzierungsbeitrag keine freie Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV als Gegenleistung. Daher ist es unserer Meinung nach höchste Zeit, über ein neues Finanzierungsmodell nachzudenken. Wir PIRATEN fordern schon lange, das System auf eine solidarische Umlagefinanzierung in Form eines fahrscheinlosen ÖPNV als „Nahverkehrsflatrate für alle“ umzustellen, statt auf eine Mischfinanzierung aus Subventionen und Ticketverkäufen zu setzen. Gleichzeitig können durch die Zusatzeinnahmen aus dem fahrscheinlosen ÖPNV der Nahverkehr weiter ausgebaut und das Personal wesentlich besser und verantwortungs- sowie aufgabengerechter bezahlt werden, was sowohl für Fahrgäste als auch für Bus- und Bahnfahrer zusätzliche Anreize und Verbesserungen schafft.
Erst wenn der ÖPNV ohne Zugangsschranken wie Fahrscheine, komplizierte Tarife und schlechte Taktfrequenzen nutzbar ist und solidarisch finanziert wird, wird auch unter den jetzigen Auto- und Motorradfahrern ein Umdenken stattfinden und die Bereitschaft entstehen, Bus und Bahn viel häufiger als bisher zu nutzen. Das Saarland sollte daher dem guten Beispiel Luxemburgs folgen und auch einen fahrscheinlosen ÖPNV einführen. Wir fragen uns, wann die Landesregierung endlich aufwacht und durch eine solche Systemumstellung im Sinne aller Bus- und Bahnfahrer sowie aller Bürger im Saarland und zum Schutz der Umwelt handelt. Daher haben wir PIRATEN unter http://chng.it/Tt2LTZYt eine Online-Petition zur Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV im Saarland gestartet, zu deren Teilnahme wir alle Saarländerinnen und Saarländer aufrufen.“


[1] Laut neuer Statistik auf Spiegel-Online vom 17.09.2019, „Schwerpunkt Klimakrise“, hat das Saarland in der Gesamtschau als Bundesland die höchste Pro-Kopf-Pkw-Dichte in ganz Deutschland. (https://www.spiegel.de/auto/aktuell/verkehr-das-eigene-auto-ist-in-deutschland-beliebt-wie-nie-a-1286401.html)

[2] Vgl. hierzu Abbildung 2 „Quellen der Finanzmittel für den saarländischen ÖPNV, in Millionen Euro, 2014“ in AK Texte der Arbeitskammer Saarland, „Der Nahverkehr im Saarland“, Seite 23. (https://www.arbeitskammer.de/fileadmin/user_upload/ak_download_datenbank/Publikationen/AK_Texte/AK_Texte_Nahverkehr.pdf)

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