Pressemitteilung

PIRATEN: Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin untragbar

Die PIRATEN im Saarland halten die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes und aktuelle Bundesvorsitzender der CDU als ungeeignet für das Amt der Bundesverteidigungsministerin. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, begründet diese Auffassung mit diversen Skandalen, in welche Kramp-Karrenbauer direkt oder indirekt in ihren früheren politischen Ämtern verwickelt war:

„Frau Kramp-Karrenbauer hat für die vielen Affären, in welche sie während ihren verschiedenen Amtszeiten involviert war, nie die politische Verantwortung übernommen. Ob bei der Kostenexplosion beim IV. Museumspavillon als verantwortliche Kultusministerin, in der LSVS Finanz-Affäre um den ehemaligen Landtagspräsidenten und CDU-Parteikollegen Klaus Meiser oder im Missbrauchsskandal beim Universitätsklinikum Homburg, der jahrelang vertutscht wurde. In keinem dieser Fälle hat Kramp-Karrenbauer politische Verantwortung übernommen und ist von allen Ämtern zurückgetreten, obwohl ihr – unabhängig von einer festgestellten strafrechtlichen Verantwortlichkeit – zumindest die Verantwortung im jeweiligen Ministeramt oblag. Aber statt eigene Fehler einzugestehen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen, hieß es immer nur täuschen, tarnen und Unkenntnis nach außen darstellen. So wurden von den Ministerien, die Kramp-Karrenbauer unterstanden, Betroffenen und bspw. Untersuchungsunterschüssen im Landtag, nur unvollständige, geschwärzte oder Akten und Unterlagen ohne entscheidungserhebliche Aktenvermerke vorgelegt. Auch wenn Kramp-Karrenbauer wirklich im jeweiligen Zuständigkeitsbereich nichts gewusst haben sollte, zeigt das ebenso, dass sie dann „den Laden nicht im Griff“ hatte. Wer nicht in der Lage ist, für lückenlose Aufklärung und Transparenz bei Skandalen im Saarland zu sorgen und nicht bereit ist, für eigenes Versagen die politische Verantwortung zu tragen, ist für höhere Ministerämter auf Bundesebene absolut ungeeignet. Daher sollte Kramp-Karrenbauer nun Courage zeigen und mit sofortiger Wirkung kurz nach Antritt wieder vom Amt der Bundesverteidigungsministerin zurücktreten.“

X