Pressemitteilung

PIRATEN wollen politischen Selbstbedienungslandtag stoppen

Nachdem ein Mitarbeiter des saarländischen Landtags den ehemaligen Landtagspräsidenten Klaus Meiser und Landtagsdirektor Christof Zeyer erneut schwer belastet hat, Rechnungen eines italienischen Edelrestaurants und einer Nachtbar für zusammen circa 640 Euro mit der Kreditkarte des Landtags bezahlt zu haben, wollen die PIRATEN im Saarland dieser Selbstbedienungsmentalität ein Ende bereiten. Für Klaus Schummer, den Landesvorsitzenden der PIRATEN, ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Landtagsdirektor Zeyer zwingende Folge auf die missbräuchliche Verwendung der Kreditkarte des Landtags. Nach Schummers Auffassung sollen Verwaltungsämter, wie auch das des Landtagsdirektors, zudem in Zukunft öffentlich im Rahmen eines anonymen Bewerbungsverfahrens ausgeschrieben werden und sich sowohl der saarländische Rechnungshof als auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit den Vorfällen beschäftigen:

„Meiser und Zeyer haben durch die Kreditkartenzahlung Mittel des Landtags und damit letzten Endes Steuermittel zweckwidrig verwendet, indem sie sich auf Kosten der Steuerzahler haben bewirten lassen. Zeyer wird als amtierender Landtagsdirektor durch dieses Verhalten der Würde des Amtes nicht länger gerecht. Wenn er sein Amt als Konsequenz auf die erneuten Vorwürfe nicht freiwillig niederlegt, muss er letztendlich des Amtes enthoben werden. Unabhängig von möglichen strafrechtlichen Konsequenzen muss er die Verantwortung für den missbräuchlichen Einsatz der Landtagskreditkarte, die auf seinen Namen ausgestellt ist, übernehmen und nicht zur eigenen Entlastung Mitarbeiter der Finanzverwaltung des Landtags beschuldigen bzw. die eigene Verantwortlichkeit auf sie abwälzen.

Wichtige Positionen im Landtag und anderen Behörden werden nicht nach Kompetenz und Loyalität besetzt, sondern nach Parteibuch. Das zeigt die bemerkenswerte Häufung von CDU-Mitgliedern in Verwaltungsämtern mit Wohnsitz im Landkreis Sankt Wendel, wo augenscheinlich eine klanartige Versorgungsposten-Maschinerie herrscht. Wir PIRATEN setzen uns für eine öffentliche Ausschreibung von Verwaltungsämtern und die Einführung von anonymen Bewerbungsverfahren auf allen Ebenen im öffentlichen Dienst ein. Hierdurch kann der Vetternwirtschaft im politischen Bereich entgegengewirkt werden. Wir wollen, dass der Rechnungshof den Finanzmissbrauch unter die Lupe nimmt und sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag hiermit auseinandersetzt.“

X